"Beschämende Niederlage der Behörden"

Der Vorsitzende des Auschusses, der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy (s. Artikelbild), stellte den Behörden dabei erneut ein vernichtendes Zeugnis bei den Ermittlungen zu den Mordtaten der rechtsextremen Gruppe aus. "Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland", sagte der SPD-Politiker dem Radiosender NDR Info.

Keine Hinweise auf absichtliches Wegschauen

Spekulationen, die Behörden hätten einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) um die in München vor Gericht stehende Hauptangeklagte Beate Zschäpe absichtlich ignoriert, wies Edathy hingegen zurück. "Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben.

Die Untersuchung belege aber "eine beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" zitiert die "Berliner Zeitung" vorab aus dem Dokument. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern.

Dokumentiert auf fast 1000 Seiten

Alle Fraktionen von Regierung und Opposition haben deshalb auf fast 1000 Seiten Empfehlungen für Reformen bei Polizei, Justiz und Geheimdiensten entwickelt. Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazi-Gruppe flog erst Ende 2011 auf.

Unter den Sicherheitsbehörden muss laut "Berliner Zeitung" der Inlandsgeheimdienst die meiste Kritik einstecken. "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend", heiße es in dem Bericht. Vorurteile und eingefahrene Denkmuster in den Verfassungsschutzbehörden auf allen Ebenen hätten das Erkennen rechtsterroristischer Bedrohungen behindert. Kritisiert würden von den Parlamentariern auch die einseitigen Ermittlungen der Polizei.

haz/se (dpa, afp)