NSU: SPD attackiert Bundesregierung

An diesem Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in Berlin seinen Abschlussbericht vorlegen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz wollen die Obleute aller fünf Parlamentsfraktionen Bilanz ziehen, in schriftlicher Form ist sie mehr als 2000 Seiten lang. Dass die Sicherheitsbehörden versagt haben, darüber bestehe Einigkeit, betonten die Abgeordneten schon während ihrer rund eineinhalbjährigen Arbeit immer wieder. Welche Schlussfolgerungen aus der lange unaufgeklärten Mordserie zu ziehen sind, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Eva Högl (im Artikelbild), SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zog ihre persönliche Bilanz bereits einen Tag vor der Übergabe des Abschlussberichtes an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU). Dass die Sicherheitsbehörden einen rechtextremistischen Hintergrund der Mordserie im Zeitraum von 2000 bis 2007 weitestgehend ausschlossen, führt Högl auf das "systematische Versagen quer durch Deutschland" zurück. In der Kritik stehen Polizei, Justiz und politisch Verantwortliche.

Högl: "Rechtsextremismus flächendeckend verharmlost"

Auf 60 Seiten bewertet Högl im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Dabei wirft sie der Bundesregierung "gravierende Fehler" vor. Das Verlangen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "volle Klarheit über die Hintergründe der Taten" erhalten zu wollen, sei nicht ernst genommen worden, beklagt Högl. Die Regierung habe es unterlassen, sich nach dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011 "umgehend mit den Bundesländern an einen Tisch" zu setzen. Die Arbeit des Ausschusses sei oft behindert worden, sagte die SPD-Abgeordnete unter Hinweis auf den mitunter schleppenden Informationsfluss seitens der Sicherheitsbehörden.

Besonders groß war die Empörung, als im Sommer vergangenen Jahres bekannt wurde, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) noch nach dem Bekanntwerden des NSU-Hintergrunds der Mordserie Akten mit rechtsextremistischen Bezügen vernichtet wurden. Vor diesem Hintergrund wiederholte Högl die SPD-Forderung nach weitreichenden Reformen im Verfassungsschutz, aber auch bei der Polizei. Zu Beginn der Ausschuss-Arbeit sei es nicht ihre These gewesen, "dass unsere Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind". Högls Fazit heute: "Der Rechtsextremismus wurde flächendeckend verharmlost."