Bundestag billigt neue Gespräche mit Athen

Von den 598 Abgeordneten, die ihre Stimme abgegeben hatten, stimmten 439 mit Ja, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach der Sondersitzung in Berlin mitteilte. 119 stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung, 40 enthielten sich.

Damit erteilte der Bundestag der Regierung ein Mandat, im Kreis der Euro-Länder über die detaillierten Reformauflagen für weitere Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro zu
verhandeln. Über das Ergebnis muss der Bundestag dann nochmals abstimmen. Damit wird frühestens in einigen Wochen gerechnet.

Zunächst hilft eine Brückenfinanzierung

Bis dahin wird das akut von der Staatspleite bedrohte Land mit einer Brückenfinanzierung über Wasser gehalten, der die Abgeordneten ebenfalls zustimmten. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, mit den Spar- und Reformauflagen werde die Wirtschaft in dem Mittelmeerland weiter abgewürgt. Die Linke stimmte rundweg gegen neue Verhandlungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte bei allem Werben für das neue Hilfspaket klar, dass ihrer Regierung Absichtsbekundungen aus Athen nicht ausreichten. Dass es in der eigenen Partei noch deutlich mehr Vorbehale gegenüber Griechenland gibt, wurde bei der Abstimmung trotz der klaren Mehrheit für neue Verhandlungen deutlich: Immerhin 65 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten dem Griechenland-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel nicht zu. Sie wichen damit von der Linie der Bundesregierung und ihrer Fraktionsführung ab.

Positive Signale für Griechenland kamen auch aus Brüssel: Das Land bekommt von den EU-Partnern rechtzeitig einen Notkredit von 7,16 Milliarden Euro, um an diesem Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen.

Das sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis in Brüssel und bestätigte damit frühere Angaben seiner Behörde. Griechenland muss am 20. Juli an die EZB 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Das Geld für den Überbrückungskredit
kommt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört. Alle Mitgliedsländer stimmten zu.

Ein Ja aus Österreich und Lettland

Österreichs Parlament stimmte unterdessen der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm zu. Der Nationalrat in Wien erteilte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Stimmen der rot-schwarzen Regierungskoalition ein entsprechendes Mandat.

Ebenfalls für Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland votierte die lettische Regierung. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma erteilte Finanzminister Janis Reirs ein entsprechendes Mandat.

haz/se (phoenix,rtr, dpa)