Merkel wirbt für Griechenland-Hilfe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm im Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro geworben. "Eines ist meine feste Überzeugung: Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden", sagte die Kanzlerin in einer Sondersitzung des Bundestages in Berlin. Denn die Alternative wäre keine geordnete Auszeit Griechenlands aus der Eurozone, "sondern vorhersehbares Chaos".

Merkel: Letzter Versuch

Die CDU-Vorsitzende hob die "Verantwortungsgemeinschaft" der Europäer und der internationalen Geldgeber für die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite hervor. Auch die deutsche Regierung habe sich letztlich dafür entschieden, beim jüngsten Euro-Krisengipfel in "harten, zähen Verhandlungen" einen letzten Versuch der Einigung mit der griechischen Regierung zu unternehmen - allerdings "nicht um jeden Preis", erläuterte die Kanzlerin.

Weitere Milliardenhilfen seien nur bei gleichzeitiger Reformbereitschaft Athens möglich, betonte Merkel. "Es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Das Ergebnis vom Montag ist hart", räumte die Kanzlerin ein. Ob es Griechenland gelinge, diesen Weg erfolgreich zu gehen, sei offen.

"Gebot der Mitmenschlichkeit"

Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, erklärte in seiner Rede, das wichtigste Argument für die Hilfe sei die Mitmenschlichkeit. "Wir können und dürfen diese Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", sagt der Vizekanzler. Es gebe in Europa keinen Platz für hungernde Kinder, bettelnde Rentner und Suppenküchen.

Die Debatte über einen Abschied Griechenlands vom Euro - der sogenannte Grexit - müsse beendet werden, verlangte der Wirtschaftsminister. "Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, darum, geachtet zu werden, aus dem Status des Almosenempfängers herauszukommen", sagte Gabriel.

Angriffe auf Schäuble

Die Oppositionsparteien Linke und Grüne griffen insbesondere Finanzmininister Wolfgang Schäuble an, der hatte noch am Donnerstag erneut einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone als mögliche Option zur Lösung der Krise und zum Abbau der hohen Schuldenlast genannt hatte. Linksfraktionschef Gregor Gysi warf Schäuble vor, die europäische Idee zu zerstören. Schäubles Politik sei unsozial, undemokratisch und anti-europäisch.

Gysi hielt zugleich Merkel und Gabriel vor, sich dem Kurs Schäubles unterzuordnen. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung eine Spaltung Europas vor. Die Drohung mit einem Grexit gegen Griechenland sei fatal.

Schäuble selbst sagte, das Hilfspaket für Griechenland. sei eine letzte Chance für das Land, unter den Bedingungen der Mitgliedschaft in der Euro-Zone aus
der Krise zu kommen. Es komme nun vor allem auch darauf an, dass Griechenland verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinne.

Zustimmung des Parlaments sicher

gAngesichts der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist die Zustimmung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland sicher. In der Unionsfraktion haben allerdings etliche Abgeordnete ein "Nein" angekündigt.

wl/kle (dpa, afp, rtr)