Warnung vor Anti-Europa-Kurs
24. Mai 2018
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die politische Entwicklung in Italien. "Europa braucht mehr denn je einen verlässlichen italienischen Partner, der wie bisher seinen Platz im Herzen Europas und nicht in der trügerischen Sicherheit des Nationalismus sieht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Viele Äußerungen der neuen Koalition in Rom gäben jedoch Anlass zur Sorge.
Italien trägt Verantwortung für Europa
Eine pro-europäische Regierung in Rom sei von großer Bedeutung für die EU. "Die Europäische Union lebt von der Solidarität ihrer Mitglieder", sagte Roth. "Italien und Deutschland stehen als Gründungsmitglieder derzeit ganz besonders in der Pflicht, für den Zusammenhalt in Europa, für eine starke Wertegemeinschaft und für stabile Gesellschaften zu arbeiten."
Auch FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat vor einem Kurswechsel in Europa gewarnt. "Für die Zukunft Europas kann man nur hoffen, dass Ministerpräsident Conte einen unabhängigen Weg der Vernunft einschlägt und nicht den vermeintlich einfachen Lösungen der italienischen Koalitionsparteien folgt." Auch unter der neuen Regierung werde sich Italien letztlich an bestehende Verträge halten müssen. "Zugleich macht die Agenda der neuen italienischen Koalition jedoch deutlich, wie aufmerksam wir die EU-Reformdebatte verfolgen müssen, um zu verhindern, dass Weiterentwicklung der EU letztlich nicht nur Haftungsausweitung für Europa bedeutet", sagte Fricke.
Abschied vom Sparkurs
Italiens Präsident Sergio Mattarella hatte dem parteilosen Juristen Giuseppe Conte am Mittwoch den Regierungsauftrag erteilt. Er soll eine EU-kritische Koalition der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der rechtsextremen Lega leiten. Er wolle Anwalt des italienischen Volks sein und eine Richtung einschlagen, die die nationalen Interessen widerspiegele, kündigte Conte an.
Die Parteien wollen vom Sparkurs gemäß den EU-Vorgaben abrücken und milliardenschwere Vorhaben wie Steuersenkungen, Grundeinkommen und eine Absenkung des Renteneinstiegs durchsetzen.
sth/rb (rtr, dpa)