Italien sucht neue Allianzen in der EU
23. Mai 2018
Deutsche Welle: Was haben die Koalitionspartner, die Protestbewegung "5 Sterne" und die rechtsextreme "Lega" gemeinsam, außer dass sie populistische Parteien sind?
Silvia Franceson: Ich weiß nicht, ob die Parteien viel gemeinsam haben. Deshalb war es ja auch so schwer ein Regierungsprogramm zu schreiben. Da hat man sich auf ein paar Kernpunkte geeinigt. Die größten Übereinstimmungen gibt es nicht in der Frage, wie man das Geld ausgeben soll oder wie die Zukunft Italiens gestaltet werden soll, sondern bei der Einschränkung von Migration. Da gab es besonders von der "Lega" harte Worte im Wahlkampf. Da wird man versuchen zu handeln, um die eigene Basis zufrieden zu stellen. Die "5 Sterne" wollen unbedingt regieren, egal mit wem. Da die Sozialdemokraten nicht wollten, sind sie schließlich mit der "Lega" zusammen gegangen.
Migranten und Flüchtlinge befürchten schlechte Zeiten in Italien. Wird die Regierung Abschiebungen durchsetzen?
Das müssen sie jetzt wohl. Die neue Regierung muss zeigen, dass sie härter ist, als die alte. Obwohl der bisherige Innenminister durch die Zusammenarbeit mit Libyen auch schon dafür gesorgt hat, dass nicht mehr viele neue Migranten mehr kommen. Viel mehr ist eigentlich nicht mehr zu tun.
Ist diese neue Regierung ein Zeichen dafür, dass die Italiener das alte politische System mit bürgerlichen Parteien ablehnen?
Ja, das ist absolut richtig. Es gibt eine totale Abkoppelung der Eliten von der Bevölkerung. Es ist natürlich viel einfacher zu protestieren als gute Lösungsvorschläge zu machen. Die Menschen sind enttäuscht. Viele traditionelle Wähler der Linken haben sich für die "5 Sterne" entschieden. Überrascht hat mich die Stärke der rechten "Lega". Matteo Salvini hat sehr geschickt den Wahlkampfstil von US-Präsident Donald Trump kopiert. Sie sind sich sehr ähnlich. Und Salvini kann zum Beispiel auf die reiche Region "Veneto" im Norden verweisen, die von der "Lega" zur Zufriedenheit der dort ansässigen Menschen regiert wird.
Die Alarmglocken läuten ja bereits innerhalb der EU. Wird Italien die EU verändern?
Ehrlich gesagt, finde ich die Reaktionen, besonders von der EU-Kommission, nicht angemessen. Das gefällt den Italienern nicht. Das könnte zum Boomerang werden. Ich verstehe die Nervosität bei den Institutionen und in einigen Ländern. Allerdings haben wir ja noch keine Regierung, noch ist nichts passiert. Wenn man sich jetzt schon einmischt, ist das eher kontraproduktiv. Da braucht man eine bessere Taktik. Das passt zu dem Bild, dass Luigi Di Maio (5 Sterne) und Matteo Salvini (Lega) von der EU zeichnen: 'Die mischt sich ein, die bevormundet. Da ist die Elite in Brüssel, die Vorschriften machen will.' Die Italiener erinnern sich noch gut an die Regierung von Mario Monti 2012, die ihnen von außen aufgedrückt wurde. Silvio Berlusconi musste damals zurücktreten, obwohl er seine Mehrheit im Parlament nicht verloren hatte. Das empfanden die Italiener als Diktat von Deutschland, Frankreich und der EU. Das haben sie nicht vergessen.
Aus EU-Perspektive war die Monti-Regierung aber nötig, um das hoch verschuldete Italien vor der Pleite zu retten in der Finanzkrise.
Italien und Europa. Ja, das stimmt natürlich.
Glauben Sie, dass die neue Regierung, die EU fundamental ändern will, zum Beispiel aus der gemeinsamen Währung Euro aussteigen will?
Nein, aus dem Euro werden sie nicht rausgehen. Das will weder die "5 Sterne"-Bewegung und nicht einmal die "Lega" geht soweit. Was sich ändern wird, ist sicherlich das Auftreten und die Haltung in Brüssel. Das wird härter werden. Was passieren wird, ist folgendes: In Europa werden sich neue Allianzen bilden. Italien war immer bemüht das 'dritte Bein' der EU sein, zusammen mit Deutschland und Frankreich. Jetzt gibt es die Angst, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sich nur an Osteuropa und Österreich, sondern jetzt auch an Rom wenden wird, um Verbündete zu finden. Das politische Netzwerk, die Verbindungen sind bereits geknüpft, vor allem mit der "Lega". Der Westen könnte Italien verlieren. Italien könnte näher an die Visegrad-Staaten heranrücken. Das ist meine Sorge.
Wird die neue Regierung den außenpolitischen Kurs in der EU. Ihr wird ja eine große Nähe zu Russland nachgesagt, besonders der "Lega", aber auch den "5 Sternen"?
Es wird keinen dramatischen Bruch geben. Wir waren gegenüber Russland immer offener. Jetzt werden die Verbindungen stärker. Beide, "Lega" und "5 Sterne", sagen, die Sanktionen sind keine dauerhafter Zustand. Sie sind schon lange in Kraft und wirken nicht, sondern schaden der italienischen Wirtschaft. Das behaupten die Parteien. Das stimmt zwar nicht, aber trotzdem werden sie darauf beharren. Ich glaube aber nicht, dass sie in der innerhalb der EU so viel Unterstützung finden werden. Es wurde auch hier viel geredet. Wenn man dann in Regierungsverantwortung ist, sieht die Sache anders aus. Die "5 Sterne" treten für Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit ein. Da wird sich nicht viel ändern.
Die durchschnittliche Amtszeit eines italienischen Ministerpräsidenten beträgt eineinhalb Jahre. Glauben Sie, dass der neue Mann länger durchhalten wird?
Die Umstände sprechen nicht für den neuen parteilosen Premierminister. Er ist jetzt schon schwach, obwohl er noch gar nicht im Amt ist. Außerdem ist die Mehrheit der Koalition in der zweiten Kammer, dem Senat, nicht besonders groß. Ich glaube, sie werden versuchen, ein paar wichtige Vorhaben durchzusetzen und dann Neuwahlen anstreben. Sollte der Premier fünf Jahre durchhalten, wäre ich wirklich sehr überrascht.
Die Juristin Silvia Francescon ist Direktorin des "Europäischen Rates für Außenpolitik" in Rom. Das Forschungsinstitut hat Niederlassungen in der ganzen EU und analysiert die Außenpolitik der Mitgliedsstaaten. Francescon arbeitete für die italienische Regierung, die Vereinten Nationen und die EU-Kommission.