Bundesregierung hilft Firmen mit 500-Milliarden-Paket
13. März 2020
In der Coronavirus-Krise will die Bundesregierung den Unternehmen mit unbegrenzten Kreditprogrammen helfen. Das sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag in Berlin. Über einen drastisch erhöhten Garantierahmen bei der Staatsbank KfW könnten eine halbe Billion Euro zur Verfügung gestellt werden, so Altmaier. Die Regierung stelle der KFW zunächst 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Altmaier betonte, "kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen."
Scholz sagte: "Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme, die die KfW vergeben kann." Altmaier sagte: "Es ist der Moment für gemeinsames Vorgehen." Scholz betonte: "Unser Land steht vor einer sehr ernsten Situation." Ein mulmiges Gefühl sei selbstverständlich. Die Herausforderungen seine gewaltig. Die weltweit stattfindenden Austauschprozesse von Waren und Gütern seien unterbrochen, Schulen würden geschlossen, Messen seien abgesagt. "Diese Krise betrifft uns alle." Er betonte: "Deshalb wird hier nicht gekleckert, es wird geklotzt." Das werde den Staat am Ende "zig Milliarden" kosten, unklar sei noch die genaue Summe.
"Alle Waffen auf den Tisch"
Scholz betonte, angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, "was jetzt notwendig ist". Es gehe darum Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. "Wir zeigen, dass wir stärker sind, als das Problem, das uns begegnen kann." Die Hilfsprogramme über die KfW helfe kleinen, mittleren und auch sehr großen Firmen. Zudem will die Regierung den Unternehmen mit Steuererleichterungen helfen. Das würden Milliarden sein, die zunächst einmal nicht in der Staatskasse landen, so Scholz.
Altmaier hatte einen Drei-Stufen-Plan vorgelegt. Zur ersten Stufe gehören bestehende Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme sowie Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld. Solche Erleichterungen hatte der Bundestag bereits am Morgen im Schnellverfahren beschlossen. Scholz: "Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Wir legen gleich (...) alle Waffen auf den Tisch und zeigen, dass wir gewissermaßen stärker sind als das Problem, das uns da ökonomisch begegnen kann. " Aber man auch noch etwas in der Hinterhand.
Erleichterungen für Kurzarbeit beschlossen
Zuvor hatte der Bundestag am Freitag in einem beispiellosen Schnellverfahren einstimmig einen Gesetzentwurf für erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Der Entwurf war erst am Dienstag vom Bundeskabinett gebilligt worden. Mehr Unternehmen als bisher sollen die Leistung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ab April beantragen können. Betriebe sollen Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind - statt wie bisher ein Drittel. Die Sozialbeiträge sollen ihnen zudem voll von der BA erstattet werden. Auch für Leiharbeiter soll Kurzarbeitergeld gezahlt werden können. Mit dem Mittel der Kurzarbeit sollen Beschäftigte vor Arbeitslosisgkeit geschützt und stehen bei einer Verbeserung der Lage dem unternehmen sofort wieder zur Verfügung.
So hat die größte deutsche Airline Lufthansa am Freitag Antrag auf Kurzarbeit für das Kabinenpersonal gestellt. Es sei aber noch unklar, wie viele Beschäftigte davon betroffen seien. Ein Antrag für die Mitarbeiter der Bodendienste in der Lufthansa AG werde noch geprüft. Die Airline verzeichnet wie andere auch derzeit einen massiven Umsatzverlust durch zahlreiche gestrichene Flüge.
Auch der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport will wegen des Einbruchs der Passagierzahlen in Folge der Coronakrise bis zu 10.000 Beschäftigte vorübergehend nach Hause schicken. Das Unternehmen werde in der kommenden Woche für die operativen Mitarbeiter Kurzarbeit beantragen.
hb/ab (dpa,rtr)