Bundesregierung beschließt zweites Konjunkturpaket
27. Januar 2009
Kernstück des beispiellosen "Konjunkturpakets II" ist ein Investitionsprogramm. Bis 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Milliardensummen in die Infrastruktur stecken. Das Paket enthält auch Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sowie zusätzliche Bürgschaften und Kredite für Unternehmen.
Schulden über Schulden
Damit muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutlich mehr neue Schulden machen als zunächst geplant. Das Kabinett brachte für 2009 einen Nachtragsetat auf den Weg, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Betrag liegt deutlich über der Investitionssumme - erlaubt ist dies laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Regierung drückt aufs Tempo
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Konjunkturprogramm möglichst bis Ende Februar durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Noch an diesem Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen über den Aktionsplan beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist schon für Freitag angesetzt. (wa)