Zwölf Männer der "Gruppe S." angeklagt
13. November 2020
Die Bundesanwaltschaft wirft inzwischen elf Männern die Mitgliedschaft in der "Gruppe S." vor und führt nur noch einen Angeklagten als Helfer, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Bei den Festnahmen bei bundesweiten Razzien am 14. Februar hatten die Ermittler noch fünf Männer zum Kern der Gruppe gezählt und acht nur finanzielle Unterstützung vorgeworfen.
Die Gruppe soll Angriffe auf Moscheen mit möglichst vielen Toten und Verletzten ins Auge gefasst haben, um bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen. Zwei der Männer, Werner S. (54) aus dem Raum Augsburg und Tony E. (40) aus dem niedersächsischen Landkreis Uelzen, sind als Rädelsführer angeklagt. Sie und sechs weitere Angeklagte sollen bei einem Gründungstreffen auf einem Grillplatz in Alfdorf in Baden-Württemberg im September 2019 dabei gewesen sein.
Prozess in Stuttgart geplant
Der Prozess soll am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart stattfinden. Dass Anklage erhoben wurde, war bereits am Donnerstag bekanntgeworden. Das OLG muss diese nun noch zulassen. Die Männer sollen sich dort wegen Gründung, Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatten die Gründungsmitglieder das Ziel, "mit ihrer Vereinigung die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden". Sie sollen hauptsächlich Gewalt gegen Muslime, aber auch gegen politisch Andersdenkende erwogen haben. Schon vor längerem war bekanntgeworden, dass auch über die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter als mögliche Anschlagsziele gesprochen wurde.
Auf der Suche nach Waffen
Wie jetzt mitgeteilt wurde, waren zu der Gruppe später noch drei weitere mutmaßliche Mitglieder hinzugestoßen. Werner S., den die Ermittler für den Kopf der Zelle halten, soll beim Gründungstreffen eine scharfe Pistole für Schießübungen dabeigehabt haben. In der Folge soll er weitere Treffen organisiert haben, teils unterstützt von Tony E. Außerdem tauschten sich die Angeklagten demnach in Chats aus. Nach den Erkenntnissen der Ermittler wollten sich die Männer für ihre Anschläge Waffen besorgen und versuchten, dafür 50.000 Euro zusammenzukriegen. So gut wie alle hätten größere Beträge zugesagt.
Die Sicherheitsbehörden hatten die Gruppe von Anfang an im Visier - denn einer der Männer wandte sich an die Polizei. Er sitzt als Einziger nicht seit Februar in Untersuchungshaft, ist aber ebenfalls als Mitglied angeklagt. Ein Beschuldigter war im Juli tot in seiner Einzelzelle in der Justizvollzugsanstalt Dortmund gefunden worden.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" entdeckten die Ermittler bei einem der Angeklagten ein Video des Massakers im neuseeländischen Christchurch, wo ein Rechtsextremist im März 2019 zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen erschossen hatte. Der Mann habe sich auch eine Videosequenz des Angriffs auf die Synagoge von Halle im Oktober 2019 abgespeichert. Dort hatte ein Rechtsextremer versucht, ein Blutbad in der Synagoge anzurichten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er zwei Menschen und verletzte zwei weitere. Beide Täter hatten ihre Taten im Internet übertragen.
kle/uh (dpa, epd, afp)