Rechtsextremismus: Seehofer legt Bericht vor

Der erste Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten, den Seehofer in Berlin vorstellte, untersucht den Zeitraum zwischen Januar 2017 und März 2020. Der Schwerpunkt lag auf Chatgruppen zum Austausch rassistischer und antisemitischer Inhalte, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei der Präsentation ergänzte. Seine Behörde hatte den Bericht erarbeitet. 

"Wir haben es mit einer geringen Fallzahl zu tun", stellte Seehofer fest. Die "ganz überwiegende Mehrheit" der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland stünden "fest auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte der CSU-Politiker. "Das bedeutet auch, dass wir kein strukturelles Problem in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben."

Allerdings sei jeder erwiesene Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden "eine Schande", sagte Seehofer. Dadurch würden letztlich alle Mitarbeiter in Mitleidenschaft gezogen. Der größte Teil der 58 Fälle bei Bundesbehörden entfiel laut Seehofer auf die Bundespolizei. Die meisten der 319 Fälle aus den Ländern entfielen mit 59 auf Hessen, gefolgt von Berlin mit 53 und Nordrhein-Westfalen mit 45. Auf Bayern entfielen 31 Vorkommnisse, auf Sachsen 28 und auf Baden-Württemberg 23. Brandenburg und Bremen wiesen jeweils 18 Fälle auf, Niedersachsen 16.

Strafrechtliche Verfahren eingeleitet

Mecklenburg-Vorpommern registrierte 15 Vorkommnisse. Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erfassten jeweils neun Fälle, Thüringen registrierte fünf. In Hamburg gab es vier Meldungen, in Schleswig-Holstein drei. Das Saarland stellte keinen Fall fest.

 

Zu den 319 Verdachtsfällen wurden insgesamt 303 Verfahren eingeleitet, darunter 237 disziplinarrechtliche. 48 Verfahren wurden mit dem Ziel von Entlassungen oder Nichternennungen eingeleitet, hinzu kommen 18 arbeitsrechtliche Maßnahmen. In 261 Fällen gab es zudem strafrechtliche Verfahren.

Forderung nach Studie zu Rassismus

Dem Lagebericht vorausgegangen war eine wochenlange Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in der deutschen Polizei, befeuert durch die Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA und mehrere von Medien hierzulande aufgedeckte Fälle von Chatgruppen, in denen Polizisten rassistische und islamfeindliche Inhalte austauschten.

SPD und Teile der Opposition fordern eine Studie über Rassismus in der Polizei. Seehofer lehnt dies ab. Allerdings soll der Lagebericht analysiert und fortgeschrieben sowie auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.

uh/sti (afp, dpa, epd)