Brüderle geht, Rösler wechselt, Bahr kommt

Was mit dem Rückzug von Parteichef Guido Westerwelle begann, setzte bei den Freien Demokraten eine umfassende Personalrochade sowohl in der FDP-Führungsriege als auch in der Bundesregierung in Gang. An diesem Donnerstag (12.05.2011) verteilte Bundespräsident Christian Wulff deswegen mehrere Entlassungs- und Ernennungsurkunden. Weitere Personalentscheidungen werden am Wochenende auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock vollzogen.

Der bisherige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlassen. Er wird künftig die FDP-Fraktion im Bundestag führen. Eine große Mehrheit der liberalen Bundestagsabgeordneten hatten Brüderle am Dienstag zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 65-Jährige löste damit seine Vorgängerin Birgit Homburger ab, der von weiten Teilen der FDP eine Mitschuld am gravierenden Ansehensverlust der Partei gegeben wird. Homburger hatte die Rotation durch einen Amtsverzicht frei gemacht. Sie soll nun auf dem Parteitag am Wochenende zur stellvertretenden FDP-Vorsitzenden gewählt werden.

Gewinner: Brüderle und Rösler

Brüderle sicherte sich mit dem Fraktionsvorsitz einen strategisch wichtigen Posten im Machtgefüge der Partei. Auch ihm waren heftige Vorwürfe gemacht worden. Im Zentrum standen dabei seine Aussagen, die zeitweise Stilllegung alter Atomkraftwerke in Deutschland sei von taktischen Erwägungen im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geprägt gewesen und von daher nicht rational begründbar. Bei beiden Wahlen Ende März hatte die FDP deutliche Verluste erlitten, in Rheinland-Pfalz ist sie seither nicht mehr im Landtag vertreten.

Hauptgewinner des Wechselspiels ist der bisherige Gesundheitsminister Philipp Rösler. Er übernahm das strategisch bedeutsamere Wirtschaftsressort und soll am Wochenende zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt werden. Zudem hat der 38-Jährige bereits den inoffiziellen Posten des Vizekanzlers von Guido Westerwelle übernommen. Ein weiterer Gewinner ist der bisherige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, der 34-jährige Daniel Bahr, der als Nachfolger Röslers das Ministerium von nun an leitet.

Verlierer: Homburger und Westerwelle

Neben Homburger gilt der bisherige FDP-Chef Westerwelle als Hauptverlierer. Nachdem er Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft an Rösler abgeben musste, fordern einige Parteimitglieder, dass er auch sein Amt als Außenminister zur Verfügung stellt. So plädierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner dafür, dass der Parteitag über den Verbleib Westerwelles in dem Amt abstimmt.

Vor dem Hintergrund der Personaldebatte streitet die Partei auch über die künftige Ausrichtung. So forderte Bahr eine stärkere Hinwendung seiner Partei zu sozial- und bildungspolitischen Themen. Neben den Kompetenzen in den Bereichen Steuern, Wirtschaft und Bürgerrechte werde die FDP unter der Führung des künftigen Parteivorsitzenden Philipp Rösler "den Bereich Bildung und Chancengerechtigkeit stärker ins Auge fassen", sagte Bahr dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte die FDP unter Westerwelles Führung noch 14,6 Prozent der Stimmen erzielt und daraufhin mit den Unionsparteien eine beiderseitige "Wunschkoalition" gebildet. Derzeit stehen die Freien Demokraten in Meinungsumfragen bei knapp fünf Prozent.

Autor: Martin Muno (dpa, dapd, afp)
Redaktion: Nicole Scherschun