Gewinner und Verlierer der FDP-Rochade

Als nach der Bundestagswahl 2009 Rainer Brüderle das Wirtschaftsressort im Bundeskabinett übernahm, wurde ein Traum des altgedienten FDP-Politikers wahr. Wurde in Politiker- und Beobachterkreisen diese Entscheidung damals auch kritisch gesehen, weil man dem heute 65-Jährigen das Amt nicht unbedingt zutraute, so erwarb er sich im Laufe der Legislaturperiode weitgehende Anerkennung. Bei der Suche nach einem Nachfolger für die glücklose Birgit Homburger an der Fraktionsspitze fiel die Wahl auf Brüderle. Bei einer vorgezogenen Fraktionsabstimmung für das Spitzenamt wurde diese Entscheidung am Dienstag (10.05.2011) in Berlin bestätigt. Für Brüderle stimmten 86 Abgeordnete. Es gab zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Mehr Gewicht für Rösler im Kabinett

Mit dieser Entscheidung will die FDP gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mit Brüderle ist ein FDP-Schwergewicht an der Fraktionsspitze, außerdem wird das Wirtschaftsressort im Bundeskabinett frei. Dies soll dem designierten Parteichef und Vize-Kanzler Philipp Rösler, der es übernehmen wird, mehr Gewicht in der Koalition verleihen. Der 38-jährige Shooting-Star der Bundes-FDP war bislang Gesundheitsminister in dem schwarz-gelben Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dieses Ressort wird zukünftig von Röslers bisherigem Staatssekretär Daniel Bahr geführt. Bahr ist auch Chef des größten Landesverbandes der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze will die FDP die Außendarstellung ihrer Parlamentsarbeit verbessern. Der Fraktionsvorsitzende einer Partei, unabhängig ob sie die Regierung stellt oder zur Opposition gehört, zählt zu den einflussreichsten Personen im Parlament. Nach innen wirkt er durch Organisation und Koordination der einzelnen Fraktionsgruppen, nach außen repräsentiert er seine Fraktion. Gerade hier wurde der bisherigen Fraktionschefin, Birgit Homburger, vor allem nach den Wahldebakeln von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor gut sechs Wochen, Versagen vorgeworfen.

Homburger soll Parteivize werden

Homburger hatte zuletzt an ihrem Amt festgehalten und sich dafür ebenfalls in einer vorgezogenen Wahl erneut zur FDP-Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg wählen lassen. Doch der Druck aus der Parteispitze war offenbar zu groß, sodass sie auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtete. Nun soll sie in den Parteivorstand wechseln.

Gemischte Reaktionen

Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die schnellen Personalentscheidungen ihres Koalitionspartners noch vor dem Parteitag der Liberalen am kommenden Wochenende. Dies sei ein wesentlicher Beitrag dazu, dass sich die Koalition von der nächsten Woche an wieder voll der Sacharbeit widmen könne. "Das empfinde ich als ein sehr hilfreiches Vorgehen", sagte die Kanzlerin.

Häme kam dagegen aus der Opposition: Grünen-Fraktionschefin Rente Künast sagte, eine Erneuerung zu vollziehen, indem Homburger durch Brüderle ersetzt werde, halte sie für eine "humoristische Einlage". Brüderle habe seinen rheinland-pfälzischen Landesverband bei der Landtagswahl gerade erst sicher unter die Fünf-Prozent-Hürde geführt und solle nun ein "Bollwerk des Liberalismus" sein.

Ende der Personaldebatte

Am kommenden Wochenende will die FDP ihr Personaltableau bei ihrem Bundes-Parteitag in Rostock zu einem Abschluss bringen. Dann soll Philipp Rösler zum neuen Vorsitzenden gewählt werden. Er löst Guido Westerwelle in dem Amt ab. Westerwelle tritt nicht mehr an, nachdem er in den vergangenen Monaten immer häufiger in die Kritik geraten war und für den Ansehensverlust der Partei verantwortlich gemacht wird. Die FDP verlor seit der Bundestagswahl in den Meinungsumfragen fast zehn Prozentpunkte und steht derzeit bei etwa fünf Prozent. Der Bundesaußenminister war zehn Jahre an der Spitze der Partei, doch wie er in einigen Zeitungsinterviews zuletzt einräumte, habe er die Doppelbelastung der beiden Funktionen unterschätzt.

Autorin: Sabine Faber (dpa, dapd)
Redaktion: Martin Schrader