Brexit und Freihandel passen nicht zusammen
1. März 2018
Der Franzose Michel Barnier, von der EU zum Brexit-Chefunterhändler der Gemeinschaft bestimmt, nimmt Großbritannien die Hoffnung auf maßgeschneiderte Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit. "Großbritannien verbaut sich Schritt für Schritt den Weg", sagte Barnier in Brüssel. "Das einzige Modell, das übrig ist, ist das eines Freihandelsvertrags wie jüngst mit Kanada, Japan oder Korea."
Die EU werde an ihren Grundprinzipien festhalten und nicht zulassen, dass etwa die Integrität des gemeinsamen Marktes mit dem freien Austausch von Waren und Personen bedroht werde. "Die Zukunft unserer Union ist viel wichtiger als der Brexit." Von London forderte Barnier klare Festlegungen. Vor allem der künftige Status von Nordirland müsse geklärt werden, um eine Grenze mit Kontrollen zum EU-Mitglied Irland zu vermeiden.
EU lehnt Londons Wunschkonzert ab
Die konservative Regierung in London hatte zuvor ins Spiel gebracht, sich nur einzelne Teile des EU-Binnenmarktes herauszupicken und andere wie vor allem die Freizügigkeit von Personen zu blockieren. Um das Dilemma zu lösen, traf EU-Ratspräsident Donald Tusk in London Premierministerin Theresa May. Es habe eine "ehrliche und offene" Unterredung in guter Atmosphäre über die anstehenden Probleme gegeben, sagte ein EU-Vertreter. May ließ nach dem Treffen über ihr Büro abermals mitteilen, der vorliegende Entwurf des Gesetzestextes der Europäischen Kommission zum Brexit sei für Großbritannien inakzeptabel.
Tusk selber äußerte sich nach der Unterredung mit May nicht. Allerdings hatte er bereits vor seinem Abflug nach London unmissverständlich klar gemacht, wie er die Problematik um den künftigen Handel zwischen EU und Großbritannien einschätzt. Er reise nach London, um auszuloten, ob die britische Regierung Alternativen anzubieten habe, insbesondere zu einer drohenden neuen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. "Die EU will dieses Szenario verhindern", sagte Tusk. Deshalb schlage man ein Gebiet mit gemeinsamen Regeln vor. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht.
Wegen der Haltung der britischen Regierung erwarte er erhebliche Handelshindernisse nach dem Brexit, sagte Tusk. "Es kann keinen reibungslosen Handel außerhalb der Zollunion und des Binnenmarkts geben". Reibung sei eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits. Tusk kündigte für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien an. Die britische Regierung habe eine Reihe "roter Linien" gezogen, fügte Tusk hinzu.
Kann May den gordischen Knoten lösen?
Premierministerin May will am Freitag eine Grundsatzrede über ihre Vorstellungen von der Zukunft mit der EU nach dem Brexit halten. Darin soll es um eine "ehrgeizige Wirtschaftspartnerschaft" gehen. Der Vortrag wird in Brüssel mit Spannung erwartet, da May Details zur Trennung von der EU bisher schuldig blieb.
Die EU drängt London, sich bei den Brexit-Gesprächen mehr zu beeilen. Vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.
qu/uh (rtre, dpa, APE)