Erste Brexit-Verhandlungen in Brüssel

Erstmals verhandelt die Europäische Union über den Austritt eines Landes aus der Staatengemeinschaft. Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Chefunterhändler Michel Barnier trafen sich zum Auftakt der Gespräche in der Brüsseler Zentrale der EU-Kommission. Barnier sagte, er hoffe, in der ersten Verhandlungsrunde einen Zeitplan für die weiteren Gespräche zu erarbeiten, um den EU-Rat Ende dieser Woche darüber informieren zu können. Ziel sei es zudem, die Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen, die sich durch den Brexit ergeben hätten.

Davis erklärte, seine Regierung strebe eine neue, tiefe und besondere Partnerschaft mit der EU an. "Es gibt mehr, was uns verbindet, als uns trennt." Man werde alles für eine Einigung tun, die im besten Interesse aller Bürger sei, sowie in positiver und konstruktiver Art und Weise miteinander reden. Am Abend wollen Davis und Barnier eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Zur Eile gemahnt

Noch vor Beginn der Gespräche hatten mehrere EU-Außenminister zur Eile gemahnt. "Es ist jetzt ein Jahr her, dass dieses Referendum stattgefunden hat", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mit Blick auf die britische Entscheidung für einen EU-Austritt im Juni 2016. "Die Zeit läuft davon." Man müsse den in den EU-Verträgen festgesetzten Tag des Brexits Ende März 2019 im Blick haben. Bei der ersten Verhandlungsrunde Brüssel werde es nach seiner Einschätzung zunächst nur ein Abtasten beider Seiten geben.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte vor dem regulären Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg: "Man darf diesen Zustand, der im Moment herrscht, nicht ewig in die Länge ziehen, sondern der Brexit muss abgewickelt werden." Er werde sich für eine Lösung einsetzen, die es weniger attraktiv mache, außerhalb der EU zu sein als innerhalb. Der britische Außenminister Boris Johnson, der vehement für den Abschied seines Landes aus der EU geworben hatte, sagte, man müsse in die Zukunft schauen. Es gehe um "die tiefe und besondere Partnerschaft, die wir mit unseren Freunden bilden wollen".

Gabriel: "Tür ist immer offen"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel setzte weniger auf Tempo als auf Besinnung: Er forderte die britische Regierung auf, einen Verbleib im EU-Binnenmarkt zu prüfen. Er hoffe, "dass auch den Briten klar wird, dass sie gegen die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger arbeiten, wenn sie nicht wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten", sagte Gabriel in Luxemburg. Dies setze aber voraus, dass London die Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU weiter akzeptiere.

Trotz des Beginns der Brexit-Verhandlungen schloss Gabriel einen Verbleib Großbritanniens in der EU nicht aus. "Die Tür ist immer offen", sagte er beim Treffen der EU-Außenminister. Dies sei aber "eine Entscheidung der Briten". Und Europa werde "nicht sozusagen Preise dafür zahlen, die dann die anderen EU-27-Mitgliedstaaten auseinandertreiben". Gabriel versicherte: "Das werden wir auf keinen Fall tun."

Die Verhandlungen sollen bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, damit die Bedingungen des Austritts bis zum Tag des Brexits am 29. März 2018 von allen Seiten abgesegnet werden können.

bri/stu (afp, rtr)