Raus aus der EU, aber wie?
19. Juni 2017
Vor dem Beginn der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritannien hat der britische Brexit-Minister David Davis für sein Land und die Union einen "Deal wie keinen anderen in der Geschichte" gefordert. Die Verhandlungen würden die "Zukunft der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs gestalten und das Leben unserer Bürger", erklärte Davis vorab.
"Wir wollen, dass beide Seiten stark und erfolgreich daraus hervorgehen, in der Lage, unsere geteilten europäischen Werte in die Zukunft zu tragen, führend in der Welt und entschlossen, die Sicherheit unserer Bürger zu schützen", hieß es in der Erklärung weiter. Großbritannien sehe sich auch künftig als "Partner und Verbündeter unserer Freunde auf dem ganzen Kontinent".
Am Vormittag kommen der EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Davis in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Ziel des Treffens ist es, sich zunächst auf den Ablauf und die Organisation der Verhandlungen zu einigen.
EU hält Tür offen
Barnier will bis Jahresende über drei Bereiche verhandeln: die Rechte von gut drei Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, den Status der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie die finanziellen Forderungen der EU an Großbritannien. Abschließen will Barnier die komplexen Gespräche bis Oktober 2018, damit eine Austrittsvereinbarung noch rechtzeitig vor dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 ratifiziert werden kann.
Die Europäische Union hält die Tür für Großbritannien offen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, das Vereinigte Königreich könne im EU-Binnenmarkt bleiben, wenn es die Bedingungen erfülle. Den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland sagte er, er halte eine erneute politische Kehrtwendung Großbritanniens in Richtung EU für möglich. "Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt", sagte Gabriel. Bemerkenswert sei, dass in Großbritannien die breite Mehrheit der jungen Leute proeuropäisch sei und keinen Brexit wolle. "Dieser Faktor ist bereits bei der jüngsten Unterhauswahl wirksam geworden, und aus dieser Bewegung könnte irgendwann auch eine neue Mehrheit bei Wahlen und Abstimmungen werden."
Gegenwind für May
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hält sogar eine Abkehr vom EU-Austritt für denkbar. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Treffen mit Premierministerin Theresa May in Paris in der vergangenen Woche gesagt, er halte einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft aus Sicht der verbleibenden EU-Staaten weiter für möglich. Die Tür sei immer noch offen, solange es keine abgeschlossene Verhandlung über den Brexit gebe, sagte Macron. Die britische Regierung erteilte solchen Spekulationen aber eine Absage. "Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union", sagte Brexit-Minister Davis.
Premierministerin May will ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen und stattdessen ein besonderes Freihandelsabkommen mit der EU. Seit der Unterhauswahl vom 8. Juni, bei der die Konservativen ihre Mehrheit verloren, bekommt die Premierministerin allerdings Gegenwind für ihre harte Linie. So kündigte die oppositionelle Labour-Partei an, für den Verbleib in der Zollunion zu werben. Die Regierung solle sich Optionen offen halten, forderte Brexit-Experte Keir Starmer. Labour hat allerdings auch keine Mehrheit.
Chaotische Folgen befürchtet
Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte auch das Ziel eines Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden, sagte Hammond der BBC. All das müsse schrittweise entschieden werden. Es sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre, bis man eine neue Lösung finde. Hammond blieb aber bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. Zwar sei keine Vereinbarung ein "sehr, sehr schlechtes Ergebnis", aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die "Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft" zöge.
Die EU-Seite hält ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag für extrem schädlich. Vor allem das Schicksal von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien und Briten auf dem Kontinent bliebe dann ungeklärt, auch für die Wirtschaft werden chaotische Folgen befürchtet.
cr/ml (dpa, afp)