Brexit: Beute machen!

Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, und die Staats- und Regierungschefs sind sich einig: Verhandlungen über den britischen Ausstieg aus der EU gibt es erst, wenn die britische Premierministerin Theresa May offiziell einen Antrag nach Artikel 50 der EU-Verträge stellt. Trotzdem wird hinter den Kulissen das Fell des britischen Bären schon verteilt, bevor er erlegt ist. In London sitzen nämlich zwei wichtige EU-Behörden, auch dezentrale europäische Agenturen genannt. Die eine, die EBA, kümmert sich um die Bankenaufsicht. Die andere, die EMA, um die Zulassung von Medikamenten. Agenturen sind begehrt in den Mitgliedsländern, denn sie bringen Einfluss, hohe Einnahmen und Arbeitsplätze mit sich. Im Fall von EBA und EMA immerhin 1044 Planstellen.

Arbeitsgruppen auf Brautschau

Schon einige Tage vor dem Brexit-Referendum ging es mit der Schacherei los. Schwedische und dänische Pharmazie-Lobbyisten priesen in London am Sitz der Arzneimittelagentur EMA die Vorzüge ihrer Länder als Ausweichquartier an. Inzwischen haben auch Spanien und Italien ihre Hüte in den Ring geworfen. Die spanische Regierung gründete eine Arbeitsgruppe für die Ansiedlung der beiden Agenturen in Barcelona oder Madrid. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi fackelte nicht lange und gründete ebenfalls eine Arbeitsgruppe in Rom, die für den Umzug der Brexit-Beute nach Italien trommeln soll. Der Bürgermeister von Mailand, Guiseppe Sala, ist schon einmal nach London gefahren, um das italienische Wirtschaftszentrum als idealen Standort für die Bankenaufsicht zu präsentieren. Auch Irland interessiert sich stark für die Agenturen. Das Argument aus Dublin: Zu uns wäre es nicht weit.

Jeder möchte ein Stück vom Kuchen

Nach und nach wachen jetzt auch andere Staaten und Städte auf. Polen möchte die Agenturen in den Osten holen. Deutsche Europaabgeordnete werben für Frankfurt am Main als natürlichen Sitz für die Agentur, weil schließlich auch die Europäische Zentralbank, eine weitere Aufsichtsbehörde, dort residiert. Davon unbeeindruckt wirbt der bayerische Finanzminister Markus Söder für die Landeshauptstadt München als perfekten EBA-Standort. Rumänien, Bulgarien, Zypern, die Slowakei und das jüngste EU-Mitglied Kroatien haben bislang noch überhaupt keine EU-Behörde abbekommen.

Mittlerweile leistet sich die Union 32 solcher nachgeordneten Behörden, deren Aufgaben von Grenzschutz (FRONTEX in Warschau) bis zur Verbesserung der Lebensqualität (Eurofound in Dublin) reichen. Die Mitgliedsstaaten wachen seit Jahren eifersüchtig darüber, wer wann welche Agentur zugeschustert bekommt. Deshalb ist die Gelegenheit jetzt natürlich günstig, wo gleich zwei wirtschaftlich wichtige Behörden auf dem Markt sind.

Schnelle Entscheidung gewünscht

Die EU-Kommission in Brüssel, die ja offiziell mit niemandem über den Brexit spricht, schon gar nicht mit den Briten selbst, äußerst sich nicht zum Agenturen-Wettlauf. Ein Blick in den EU-Vertrag zeigt, dass nach Artikel 341 die Regierungen der Mitgliedsstaaten "einvernehmlich" über die Standortvergabe zu entscheiden haben. Der Chef der Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, forderte in einem Interview mit dem Finanzsender CNBC die europäischen Institutionen am Donnerstag auf, möglichst schnell zu entscheiden, wohin seine Behörde umziehen müsse. Die Unsicherheit werde sich sonst negativ auf die Gewinnung von Personal auswirken.

Theoretisch könnten die Behörden auch schon vor dem eigentlichen Austritt Großbritanniens aus der EU umziehen. Alle paar Jahre wird ihr Status überprüft. Die nächste Prüfung dieser Art ist für die Bankenaufsicht 2018 fällig.