Brexit: Geräuschvoller Stillstand
20. Juli 2017
"Wir wollten die Punkte klären, wo wir übereinstimmen, und wo wir Dissenz haben", sagt Michel Barnier - und natürlich Vertrauen aufbauen zwischen beiden Seiten, was eher keine quantifizierbare Größe ist. Der EU-Verhandlungsführer braucht eine Menge Worte, um diplomatisch zu verkleiden, dass die Brexit-Gespräche immer noch auf der Null-Linie festhängen.
"Die UK-Seite ist engagiert, arbeitet hart und mit Tempo", betont wiederum sein Gegenüber David Davis. Er hat selbst etwas klar zu stellen. Denn der Brexit-Minister hatte Anfang der Woche den Spott der Presse abbekommen, weil er nur einen Kurzauftritt in Brüssel absolvierte und die eigentlichen Gespräche seinen Vertretern überließ. Die wiederum saßen beim Fototermin mit leeren Händen den Aktenstapeln des EU-Teams gegenüber. Wie engagiert die Regierung bei diesen wichtigen Verhandlungen sei, das fragten nicht nur britische Kommentatoren. "Robust aber konstruktiv" nennt Davis jetzt diese zweite Gesprächsrunde.
Keine Bewegung bei den Finanzen
Die härteste Nuss bei den Gesprächen könnten die Finanzforderungen der EU an Großbritannien werden. "Die Briten haben (in ihrem Parlament) anerkannt, dass sie etwas zahlen müssen", sagt Barnier; jetzt gehe es um die Methode der Berechnung. Weil man noch nicht einmal bei der Diskussion über die endgültige Zahl angekommen ist, sucht die EU zunächst eine Einigung über die Berechnungsgrundlagen. Die britische Seite solle bitte darlegen, für welche Teile des EU-Haushalts und welche EU-Programme sie selbst ihre Verpflichtungen anerkennt.
Aber so weit ist die Delegation aus London offenbar noch nicht. Sie habe viele Fragen an das EU-Team gestellt, aber keine eigenen Listen mitgebracht. Dahinter stehen wohl innenpolitische Probleme der Regierung in London, wo immer noch die Fiktion aufrechterhalten wird, man könne notfalls mit keiner oder einer minimalen Brexit-Schlußrechnung davonkommen. Diese Frage werde mit einem "globalen Ansatz" gelöst werden müssen, sagt Michel Barnier. Das heißt, diesen Knoten müssen später die Regierungschefs durchschlagen.
Rechte der EU-Bürger weiter strittig
Etwas aussichtsreicher sieht die Lage bei den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in anderen EU-Ländern aus, wobei die europäische Seite den Briten nach dem Brexit ihre vollen europäischen Rechte weiter garantieren will, was Bewegungsfreiheit, Familiennachzug und dergleichen beeinhaltet. Die Briten haben demgegenüber ein schwächeres Aufenthaltsrecht vorgeschlagen. Hier geht es noch um viele Einzelheiten. Der Knackpunkt bei dieser Frage aber wird sein: Welches Gericht entscheidet in Streitfällen? Theresa May hatte sich da schon festgelegt: Der Europäische Gerichtshof (ECJ) sei nach dem Brexit nicht mehr zuständig.
Die EU wiederum sagt, dass rein juristisch über Europäisches Recht in jedem Fall nur der ECJ zu entscheiden habe. Hier müssen neue Regelungen gefunden werden, wenn die Briten sich in der Gerichtsfrage nicht bewegen. Aber auch hier gibt es noch keinen Fortschritt.
Nordirland und andere Fragen
Über Nordirland habe man gesprochen, so die EU-Unterhändler in Brüssel; jetzt warte man darauf dass die britische Seite einen Vorschlag mache, wie sie sich die Zukunft der offenen Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland vorstelle. Aber auch dazu liegt bisher nichts auf dem Tisch. Das über 90köpfige britische Verhandlungsteam kam wohl tatsächlich mit leeren Aktenkoffern.
Ebenfalls begonnen haben die Gespräche über weitere "Scheidungsprobleme", etwa die erneuerte WTO-Mitgliedschaft von Großbritannien nach dem Brexit sowie der Ausstieg aus dem Euratom-Abkommen.
Diese seit Wochen wiederholte Aufzählung der Problembereiche und ihre große juristische Komplexität macht immer wieder deutlich, wie schwierig es ist, 44 Jahre wirtschaftlicher und rechtlicher Verflechtung aufzulösen. Und bisher gibt es in keinem Feld erkennbare Bewegung. Die Briten ihrerseits erklären das zur Strategie: Sie warteten auf umfassende Angebote der EU. Die europäischen Unterhändler wiederum betonen: "Es ist Großbritannien, das die EU verlässt. Es ist an ihnen, zu erklären, was sie wollen." Das Prinzip Mikado: Wer zuerst zuckt, hat verloren.
Enger Zeitrahmen
Mit dem Ende dieser Gesprächsrunde beginnt die Sommerpause. Die Verhandlungen gehen am 28. August weiter, darauf folgen noch ein Treffen im September und eines Anfang Oktober, jeweils vorbereitet von den Teams. Schon am 19. Oktober aber findet der EU-Gipfel statt, bei dem die Regierungschefs feststellen wollen, ob es "hinreichenden Fortschritt" bei den Brexit-Verhandlungen gibt. Erst danach kann die Hauptrunde anfangen, nämlich die über das künftige Verhältnis.
Die Europäer haben sich hier auf die Reihenfolge festgelegt: Erst klären wir die Bedingungen der Scheidung, dann reden wir über das Verhältnis danach. Aber wäre es angesichts des bisherigen Stillstands überhaupt noch möglich, rechtzeitig alle Scheidungsfragen zu klären? "Wenn der politische Wille da ist, kann es plötzlich ganz schnell gehen", sagen EU-Diplomaten, die mit den Gesprächen vertraut sind. Die Frage nicht nur nach dem politischen Willen, sondern auch den politischen Möglichkeiten muss allerdings in London beantwortet werden. David Davis wischte bisher alle Fragen nach den offenbaren Widersprüchen in seiner Regierung vom Tisch.