Stillstand bei Brexit-Verhandlungen

Der britische Außenminister Boris Johnson erzielte am Montag im Parlament in London wieder einmal einen Lacherfolg. Auf die Frage nach der Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe, die Brüssel von London für eingegangene Finanzverpflichtungen fordert, spottete er nur: "To go whistle" sei da ein angemessener Ausdruck. "Da können Sie auf der Straße singen und pfeifen", mit dem Hut als Straßenmusiker vielleicht. EU-Chefunterhändler Michel Barnier schien in Brüssel von Johnsons rednerischer Brillanz weniger beeindruckt: "Ich höre hier niemanden pfeifen, ich höre nur wie die Uhr tickt." Die Zeit läuft den Verhandlungsführern davon.

Letzte Ermahnungen

Am kommenden Montag finden zwischen Barnier und seinem britischen Gegenüber David Davis die letzten Gespräche vor der Sommerpause statt. Bisher aber fehlt dem EU-Vertreter der Beitrag der Briten: "Wir haben neun Grundsatzpapiere veröffentlicht, aber wir müssen die Haltung des Königreichs dazu kennen." Man müsse jetzt anfangen, ernsthaft zu verhandeln und klären, in welchen Punkten man übereinstimme und in welchen nicht. "Wir müssen nächste Woche vorankommen", mahnt der Verhandlungsführer.

Der Fahrplan sieht vor, dass bis zum EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober "hinreichender Fortschritt" in den Scheidungsverhandlungen erzielt ist, so dass die Staats- und Regierungschefs der EU die nächste Gesprächsphase freigeben könnten, bei der es dann um das künftige Verhältnis beider Partner geht.

Beim ersten Brexit-Treffen in Brüssel hatte David Davis für Großbritannien dieser Abfolge zugestimmt, seitdem aber beklagt Barnier, habe man für die Mehrzahl der Fragen einfach keine Positionspapiere, keine weiteren Unterlagen aus London bekommen. "Wir erwarten Klarstellungen", erklärt Michel Barnier dazu nur lapidar.  

Status der EU-Bürger umstritten

Schon bei der ersten Frage auf der Agenda klaffen die Auffassungen weit auseinander. Das bisher einzige konkrete Angebot von britischer Seite, nämlich zum künftigen Status der EU-Bürger im Königreich, lehnt Brüssel als ungenügend ab. London will den Status von Polen, Deutschen oder Franzosen, die in Großbritannien leben, im britischen Rechtssystem verankern und ihnen lediglich ein besonderes Aufenthaltsrecht gewähren. Die EU-Seite will, dass für sie weiterhin EU-Recht gilt und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) über Streitfragen entscheidet.

Besonders eine weitere Zuständigkeit des EuGH für Streitfälle über Brexit-Vereinbarungen ist für London eine rote Linie. Das aber gilt ebenso umgekehrt. Hier entsteht der erste große Streit, in dem vorläufig keine Annäherung zu sehen ist. "Für uns haben die Bürger Priorität", sagt Michel Barnier dazu.

Brexit-Rechnung anerkennen

Ungeachtet flotter Sprüche im britischen Unterhaus macht der EU-Unterhändler auch deutlich, dass Großbritannien zunächst anerkennen müsse, dass es finanzielle Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union hat. Damit verbindet er die klare Drohung: "Wenn das nicht passiert, gibt es keinen Fortschritt." Und das bedeutet, beim Gipfeltreffen Mitte Oktober würden die EU-Regierungschefs nicht wie geplant die nächste Verhandlungsrunde über die Zukunft der Beziehungen freigeben. Die Gespräche wären quasi gescheitert.

"Ich glaube nicht, dass das bedeutende Land Großbritannien sich bei den Finanzen nicht verantwortlich zeigen wird", appelliert Barnier an die Politiker in London. Aber er erklärt gleichzeitig diese Frage zum Lackmustest für das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Partner. "Wir werden keinen Euro mehr verlangen, als rechtlich geschuldet wird", versichert er. Die Liste der rechtlichen Grundlagen für die Forderungen sei veröffentlicht. London müsse sich dazu verhalten, sonst gebe es keine Vertrauensbasis.

Warnsignal der EU-Verhandlungsführer

Der Auftritt von Michel Barnier vor der Brüsseler Presse ist ein Signal, dass der bisherige Stillstand in den Verhandlungen wenig Gutes für die nächsten Monate verheißt. Im August ist Sommerpause, erst Ende des kommenden Monats wird weiter verhandelt, dann bleiben nur noch sechs Wochen bis zum Oktobergipfel in Brüssel. Offensichtlich sind die letzten Wochen verstrichen, ohne dass Brüssel Arbeitsunterlagen zur Bearbeitung der drei Grundfragen "Status der EU-Bürger, Brexit-Rechnung und Grenzlösung für Nordirland" erhalten hat. "Alle drei Problembereiche sind untrennbar miteinander verknüpft", sagt Barnier. Das heißt, es müssen erst Kompromisse geschlossen werden, sonst werden etwa Handelsgespräche gar nicht eröffnet.

Am Donnerstag wird der EU-Vertreter eine Abordnung aus dem House of Lords, dem britischen Oberhaus, empfangen und sich auf dessen Wunsch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn treffen. "Ich bin bereit, allen zuzuhören", sagt Michel Barnier dazu. Aber die Irritation über die Richtungslosigkeit seiner offiziellen britischen Verhandlungspartner ist deutlich zu spüren.