Bosnien-Herzegowina muss für die EU eine lange Liste abarbeiten
7. April 2005
Der für die Erweiterung der EU zuständige Kommissar, Olli Rehn, hat dem bosnischen Ministerrat ein Schreiben vorgelegt. Darin heißt es, dass Bosnien-Herzegowina noch zwölf Forderungen erfüllen müsse, bevor die Gespräche über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess aufgenommen werden könnten. Obwohl man annahm, dass Bosnien-Herzegowina nur noch zwei zu erfüllende Aufgaben trennte vom "grünen Licht" für die Aufnahme der Verhandlungen, hat sich nun gezeigt, dass diese Liste doch weitaus länger ist.
Schreiben aus Brüssel
Auf der Sitzung des Ministerrates am Mittwoch (6.4.) erhielten die Mitglieder der Zentralregierung das Schreiben von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, in dem es heißt, dass es noch eine Reihe weiterer Forderungen an Bosnien-Herzegowina gebe. Außenminister Mladen Ivanic sagte dazu, "die übriggebliebenen Verpflichtungen sind klar definiert und hängen mit der Erfüllung der Bedingungen aus der Machbarkeitsstudie zusammen, damit die Europäische Kommission im Mai ihre Zustimmung zum Auftakt der Gespräche geben kann."
Verhaftungen noch vor Srebrenica-Jahrestag
Die zwei wichtigsten und schwersten Bedingungen der EU sind die volle Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag und die Reform der Polizei. Im ersten Fall bedeutet das konkret die Verhaftung von Radovan Karadzic und General Ratko Mladic. Je eher, desto besser und auf jeden Fall vor dem 10. Jahrestag des Genozids von Srebrenica am 11. Juli dieses Jahres.
Im zweiten Fall fordert man von den einheimischen Politikern eine radikale Reform der Polizeikräfte. Diese umfasst Kontrolle und Finanzierung der Polizei durch den Gesamtstaat. Für die Politiker aus der Republika Srpska ist dies unannehmbar, denn dies würde die Abschaffung der nach Entitäten aufgeteilten Polizei und Innenministerien bedeuten.
Sarajevo bleibt optimistisch
Außenminister Ivanic ist jedoch optimistisch und meint, dass zumindest die Mehrzahl der Forderungen der EU sehr schnell umgesetzt werden könnten. "Sie umfassen mehrere verschiedene Behörden, von den schon bekannten Bestimmungen der Polizeireform bis hin zu einigen praktischen Dingen wie der Vervollständigung bestimmter Institutionen, der Verabschiedung von Gesetzen, mit denen die Gründung einer Agentur zur Information der Gesellschaft, einer Datenschutz-Kommission oder die Harmonisierung der Flüchtlingsgesetze auf gesamtstaatlicher Ebene gelöst werden."
Zoran Pirolic, Sarajevo
DW-RADIO/Bosnisch, 7.4.2005, Fokus Ost-Südost