EU lobt Fortschritte Serbiens und Bosniens in der Zusammenarbeit mit Den Haag

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat am Montag (21.3.) den Ministerpräsidenten von Bosnien und Herzegowina, Adnan Terzic, und tags darauf den serbischen Regierungschef Vojislav Kostunica empfangen. Unterdessen besuchte auch Serbiens Präsident Boris Tadic am Montag den EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Weitere Anstrengungen in Bosnien-Herzegowina erforderlich

Nach dem Gespräch mit Terzic erklärte EU-Kommissar Rehn in einer gemeinsamen Pressekonferenz, "in letzter Zeit hat Bosnien und Herzegowina gute Fortschritte gemacht. Und ich hoffe, dass ich im Mai, wenn das kommende Treffen der beratenden Arbeitsgruppe auf dem Programm steht, mit der EU-Kommission in der Lage sein werde, die Aufnahme der Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu empfehlen."

Er betonte, dass es für eine Empfehlung erforderlich sei, zwei Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Die erste sei die Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY in Den Haag, die fortgesetzt werden müsse. Bosnien und Herzegowina müsse bedeutende Fortschritte in Richtung vollständiger Kooperation mit dem ICTY verzeichnen. Rehn machte deutlich, dass es in letzter Zeit Fortschritte gebe, die begrüßenswert seien, indes sollte "das Bärenfell nicht geteilt werden, bevor der Bär erlegt ist". Daher erwarte die EU-Kommission von Bosnien-Herzegowina größere Fortschritte und Anstrengungen.

Die zweite Bedingung sei die Polizeireform. Da erwarte die EU-Kommission eindeutige Kompetenzen auf der Staatsebene von Bosnien und Herzegowina. Die Polizeireform sollte ferner aufgrund polizeilicher und nicht politischer Prinzipien durchgeführt werden.

Hoffnung auf EU-Annäherung in Sarajewo

Der bosnisch-herzegowinische Regierungschef Adnan Terzic erklärte, was das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen für Bosnien und Herzegowina bedeute. "Für uns ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht nur ein Schritt zur EU-Annäherung von Bosnien und Herzegowina, es ist für uns von viel größerer Bedeutung. Wir sehen in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Chance, die Vollmachten des internationalen Bosnien-Beauftragten zu verringern und den internationalen Bosnien-Beauftragten durch einen speziellen EU-Repräsentanten zu ersetzen", so Terzic.

Rehn unterstrich, dass der Schlüssel für den Beginn der Abkommensverhandlungen in den Händen des Staates Bosnien und Herzegowina sowie der beiden Entitäten liege. Wenn alles nach Plan und ohne Schwierigkeiten verliefe, könnten die Verhandlungen für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Ende des Jahres aufgenommen werden.

Machbarkeitsstudie erst der Anfang für Serbien

In Brüssel weilte am Montag (21.3.) auch der serbische Präsident, Boris Tadic, der von Javier Solana empfangen wurde. "Es ist wahr, wir erleben aus vielen Gründen bessere Zeiten in den Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro und der EU: die zweigleisige Politik funktioniert, alle Seiten haben sich willens gezeigt, diesen Prozess fortzusetzen. Wir erkennen, dass sich die Kooperation mit dem ICTY verbessert hat, allerdings noch nicht vollkommen ist – es muss immer noch viel mehr unternommen werden, die ersten Zeichen sind aber positiv", sagte Solana. Er räumte ferner ein, wenn in den kommenden Monaten dieser Zustand fortbestehe, die EU dann sehr bald die Machbarkeitsstudie analysieren könne.

Solana betonte, die Machbarkeitsstudie sei erst der Anfang und nicht das Ende des Weges, dessen Ende auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki 2003 definiert worden sei. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Tadic zu diesem Punkt, "für mich ist es im Augenblick sehr wichtig, positive Reaktionen der EU zu bekommen und in diesem Sinne ist die Machbarkeitsstudie nur der erste Schritt auf dem Weg in die europäischen Integrationen. Danach sind das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weitere Schritte, das ist wichtig zu wissen und wir müssen alles, was wir können, im Hinblick auf die europäische Integration unternehmen."

Kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem ICTY gefordert

Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica besuchte am 22. März ebenfalls Brüssel. Er sprach mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Rehn erklärte nach dem Gespräch, "wir haben darüber gesprochen, wie die Zukunft Serbiens konkret gestaltet werden kann, mit anderen Worten – wir haben über die Machbarkeitsstudie gesprochen, die gebunden ist an die Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Dabei habe ich betont, dass Serbien sehr gute Fortschritte erzielt hat und wir werden unsere Meinung bis Ende dieses Monats vorbereiten. Die Kommission wird sie am 12. kommenden Monats erörtern und ich glaube, sie wird die Machbarkeitsstudie billigen. Diese wird dann dem Ministerrat und Serbien vorgestellt."

Rehn bestätigte zwar gute Fortschritte, verwies allerdings auch darauf, dass noch größere Anstrengungen für die Kooperation mit dem ICTY unternommen werden müssten. Es handle sich nicht um einzelne Personen, sondern um die Notwendigkeit kontinuierlich mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, was zu einer vollständigen Kooperation mit dem ICTY führen soll.

Kostunica: "Kooperation ist mehr als effizient"

Ministerpräsident Kostunica betonte seinerseits die in den vergangen zwei Monaten erzielten Fortschritte bei der Kooperation. "Das Modell, das wir jetzt für die Zusammenarbeit mit dem ICTY anwenden, hat sich mehr als effizient erwiesen. Wir erwarten in den kommenden Tagen neue Informationen über die Kooperation mit dem Tribunal", sagte Kostunica. Auf die Frage, ob die Machbarkeitsstudie ausgeführt würde, auch ohne dass der angeklagte General Nebojsa Pavkovic ans ICTY ausgeliefert würde, da dieser es strikt ablehne, sich dem Tribunal freiwillig zu stellen, sagte Kostunica: "Das, was in sehr kurzer Zeit, die hinter uns liegt, getan wurde, kann auch in der Zeit, die vor uns liegt, getan werden. Wir sind uns dessen bewusst, dass es dieser Fall ist, der uns zur vollständigen Kooperation mit dem ICTY führt, und wir verhalten uns diesen Fragen gegenüber mehr als seriös", so Kostunica.

Alen Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 22.3.2005, Fokus Ost-Südost