Binninger gibt Ausschuss-Vorsitz ab
9. April 2014
Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet überraschend auf den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss. In einer persönlichen Erklärung führte er als Begründung an, eine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen sei nicht möglich. Er verwies explizit auf den Streit um eine mögliche Vernehmung des US-Informanten Edward Snowden durch den Ausschuss.
Die Opposition habe "zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt der Arbeit des Untersuchungsausschusses stellen will", erklärte Binninger. Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen könne es so nicht geben. "Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen", so die Kritik Binninger an die Adresse der Opposition. Zudem müsse immer auch beachtet werden, dass eine Zusammenarbeit der Geheimdienste notwendig sei.
Grüne und Linke hatten bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht, den sie notfalls auch alleine beschließen können. Binninger hatte sich dazu skeptisch geäußert. Snowden könne voraussichtlich nicht viel zur Aufklärung der Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA beitragen, gab der CDU-Politiker zu Bedenken. Dagegen erklärten der bisherige Unions-Obmann Patrick Sensburg (CDU) und der SPD-Obmann Christian Flisek, Snowden sei durchaus ein geeigneter Zeuge.
Sensburg soll Binninger nachfolgen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, äußerte sein Bedauern über Binningers Ausscheiden aus dem Ausschuss. Seinen Angaben nach soll Sensburg nun das Amt des Vorsitzenden übernehmen. Als Obmann rückt demnach Roderich Kiesewetter (CDU) in den Ausschuss nach.
Die Grünen machten für Binningers Rücktritt das Kanzleramt verantwortlich. Er habe den Verdacht, das Amt habe Druck auf Binninger ausgeübt, "um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. Ähnlich äußerte sich Ströbeles Fraktionskollege Konstantin von Notz.
Die acht Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses wollen unter anderem der Frage nachgehen, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. Zudem soll geklärt werden, ob deutsche Geheimdienste davon Kenntnis hatten oder gar involviert gewesen sind und wie der Datenverkehr künftig besser geschützt werden kann.
kis/uh (dpa, afp)