Eiszeit zwischen USA und Palästinensern?

Hintergrund für die Entscheidung der US-Regierung, das Büro der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in der US-Hauptstadt zu schließen, ist offenbar das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu bringen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte diese Forderung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen im September bekräftigt und damit nach Auffassung der US-Regierung eine rote Linie überschritten.

Erekat vermutet Druck aus Israel

Der Chefunterhändler der Palästinenser für Verhandlungen mit Israel, Saeb Erekat, bestätigte den Eingang eines Schreibens, demzufolge sich das US-Außenministerium außerstande sehe, den weiteren Betrieb des PLO-Büros zu genehmigen. Erekat, der auch PLO-Generalsekretär ist, machte israelischen Druck für die Washingtoner Entscheidung verantwortlich. Er drohte damit, die Kommunikation mit der Regierung von Präsident Donald Trump gänzlich abzubrechen, sollte diese die diplomatische Vertretung tatsächlich schließen. Ein solcher Schritt der US-Administration würde auch den gesamten Nahost-Friedensprozess untergraben, sagte Erekat in einer Videobotschaft. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Die US-Regierung habe sich damit als "Vermittler und Förderer des politischen Prozesses disqualifiziert".

USA nutzen Gesetzesklausel gegen PLO

Das US-Außenministerium muss laut einer Gesetzesklausel regelmäßig den Betrieb des PLO-Büros in den USA genehmigen. Die jüngste Zertifikationsperiode sei im November abgelaufen und das Ministerium nicht in der Lage gewesen, eine neue Erlaubnis zu erteilen, sagte ein Mitarbeiter des State Departements. Der Beamte bezog sich dabei auf Bedingungen, an die das US-Gesetz den Betrieb des PLO-Büros knüpft. Diese seien nach Einschätzung von Außenminister Rex Tillerson durch den IStGH-Vorstoß der Palästinenser verletzt worden.

Dem Gesetzestext zufolge hat Präsident Trump nun 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob die Palästinenser bis dahin "direkte und bedeutungsvolle" Friedensverhandlungen mit Israel aufgenommen haben. In einem solchen Fall könne die Mission wieder öffnen, hieß es aus US-Regierungskreisen.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO ist seit ihrer Anerkennung durch die Vereinten Nationen im Jahr 1974 formeller Repräsentant des palästinensischen Volkes. Obwohl die USA Palästina nicht als Staat anerkennen, gibt es in Washington eine Generaldelegation, die die Kontakte zwischen Vertretern der palästinensischen Führung und der US-Regierung regelt.

qu/AR (dpa, afpe, APE)