Abbas bei Trump: Suche nach einem Partner
3. Mai 2017
"Ich will Frieden zwischen Israel und den Palästinensern sehen. Es gibt keinen Grund, dass zwischen Israel und den Palästinensern kein Frieden herrscht - wirklich gar keinen", sagte Donald Trump jüngst in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Doch so einfach, wie das aus dem Mund des US-Präsidenten klingt, ist die Lage im Heiligen Land nicht. Denn die Liste der Hindernisse auf dem Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ist lang.
Abbas: "Historische Gelegenheit"
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zeigte sich im Vorfeld seiner Reise nach Washington optimistisch - im Unterschied zu einigen kritischen Stimmen, die nach der Wahl Trumps bereits das Ende des Friedensprozesses heraufbeschworen haben. Am Mittwoch wird Abbas zu Gast im Weißen Haus sein. Während die Welt nach Syrien schaut und sich mit dem wachsenden Terrorismus beschäftigt, will Abbas den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder auf den Plan rufen. Und er will eine "strategische Partnerschaft" mit den USA auf den Weg bringen, sagt der Hauptvertreter der PLO in Washington, Husam Zomlot.
Abbas sehe eine "historische Gelegenheit". Unter der Vermittlung von Donald Trump könne Frieden erzielt werden, erklärte Zomlot der israelischen Tageszeitung "Haaretz". In Trump haben man einen Präsidenten, der das politische Kapital besitze, den Willen, Frieden umzusetzen und auch das nötige Verhältnis zu den verschiedenen Parteien. Das sieht Friedensforscher Jochen Hippler von der Universität Duisburg-Essen anders: Trump könne zwar Frieden bringen, weil Washington der einzige Akteur sei, der Druck ausüben könne, aber das Thema stehe bisher noch nicht oben auf Trumps Agenda.
Palästinenser misstrauen Trump
Viele Palästinenser sind Trump gegenüber skeptisch: Seit dem Regierungswechsel in den USA fürchten sie, dass sich die Weltmacht in dem Dauerkonflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellt, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. So hat Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bereits mehrmals telefoniert und Netanjahu war im Februar schon in Washington zu Gast.
Doch die Palästinenser sind nicht nur deshalb schlecht auf Trump zu sprechen. Trump erwägt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. International ist das noch nicht so, denn der besetzte Ostteil der Stadt soll einmal die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates werden - wenn denn die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt wird.
Dazu kommt: Trump hatte sich zuerst nachsichtig gegenüber dem jüngst beschleunigten Bau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem gezeigt. Diese Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates für sich. Inzwischen hat sich Trump zwar etwas kritischer geäußert. So warnte seine Regierung Israel schließlich doch noch vor einer Annexion der besetzen Gebiete. Doch eine eindeutige Haltung zum Siedlungsbau, der als eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu Frieden gesehen wird, ist nicht zu erkennen. "Die Flexibilität, mit der Trump Positionen aufstellt und wieder räumt, macht eine Kalkulation von Gesprächsergebnissen relativ schwierig", findet Friedensforscher Jochen Hippler.
Abbas fehlt Rückhalt
Doch die Unvorhersehbarkeit von Donald Trumps Verhalten ist nicht das einzige Problem, mit dem sich Abbas konfrontiert sieht. Als Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde regiert er mit seiner Fatah-Bewegung lediglich im Westjordanland. Im entfernt liegenden Gazastreifen hat er nichts zu sagen, über die 1,8 Millionen Palästinenser dort herrscht seit über zehn Jahren die radikalislamische Hamas. Fatah und Hamas sind sich zwar spinnefeind, aber sie haben ein gemeinsames Problem: Die Palästinenser sind zunehmend wütend auf sie. Abbas' Sicherheitskooperation mit Israel hat seinem Ansehen geschadet, das oft repressive Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung ebenso. Dazu kommt, dass Abbas schon sehr alt ist, die Korruption grassiert und eine sehr junge palästinensische Bevölkerung sich von der alten politischen Elite betrogen fühlt. Denn ihre Lebensumstände haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eher verschlechtert. Die Hamas hat indes ihre neue Charta vorgestellt, in der sie der Entstehung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 zustimmt. Abbas versucht mit Maßnahmen gegen die Hamas, Lob aus dem Ausland zu kassieren.
Abbas "ist der einzige, der derzeit eine Gesprächsrolle übernehmen kann, und die internationale Gemeinschaft attestiert ihm Legitimität, um damit an der Hamas vorbeizukommen", sagt Jochen Hippler. Aber beides überzeuge einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung offenbar nicht. Abbas reist also nach Washington mit wenig Rückhalt im Gepäck. Und er braucht Erfolge. Auf die hofft er am Mittwoch in Washington.
Ringen um die Zwei-Staaten-Lösung
Trump hatte Zweifel daran geweckt, dass die USA an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten, als er bei seinem Treffen mit Netanjahu sagte, diese sei nicht die einzige Möglichkeit für einen Friedensschluss. Er könne sowohl mit einer Zwei-Staaten-Lösung als auch mit nur einem Staat leben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte dagegen, er halte an der Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung fest.
"Das Hauptproblem ist, dass wir momentan gar keine realistische Lösungsperspektive haben", betont Jochen Hippler. "Gleichzeitig ist es aber richtig, dass man politisch die Zwei-Staaten-Lösung nicht aufgeben sollte." Er sei sich sicher, dass Mahmud Abbas versuchen werde, Trump dies deutlich zu machen. Das Beste, was Abbas erzielen könne, sei "wenn es ihm gelingt, Trump darauf hinzuweisen, dass die Lage komplizierter ist, als er denkt".