Deutschland setzt auf Zwei-Staaten-Lösung

Es gab Rückschläge, Verzögerungen und große Zweifel, ob es irgendwann einen palästinensischen Staat geben kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ihn dennoch für den einzigen sinnvollen Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte Merkel beim Besuch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Berlin. Damit wischte die Kanzlerin Überlegungen von US-Präsident Donald Trump beiseite, der jüngst erklärt hatte, für ihn sei ein unabhängiger Staat Palästina nicht die einzig mögliche Lösung des Nahostkonflikts. 

Mit ihrem klaren Bekenntnis zur Schaffung eines Palästinenserstaates erneuerte die deutsche Regierungschefin auch ihre Kritik am zuletzt forcierten israelischen Siedlungsbau im palästinensischen Westjordanland. Der sei "völkerrechtswidrig" und ein "großes Hindernis" auf dem Weg zu einer echten Friedenslösung. Die "Erosion der Zwei-Staaten-Lösung" zerstöre auch Israels Zukunft als ein "jüdischer und demokratischer Staat", warnte Merkel. An die Adresse der Palästinenser sagte sie, Gewalt und Hetze gegen Israel müssten entschieden verurteilt und bekämpft werden. Zudem sei es falsch, Israel in internationalen Gremien "einseitig anzuprangern".

Dank für deutsche Hilfe beim Aufbau staatlicher Strukturen

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dankte der Bundesregierung für ihre materielle, politische und moralische Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde. "Wir haben dabei auch schon viel erreicht", sagte Abbas. Jetzt gelte es, Hindernisse auf dem Weg zu neuen Friedensgesprächen aus dem Weg zu räumen. Abbas nannte dabei zuallererst den Siedlungsbau, der ein mögliches Staatsgebiet auffressen würde. Abbas, der in Kürze zu einem Antrittsbesuch beim neuen US-Präsidenten erwartet wird, sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen zu Deutschland aus. Er bekundete sein Beileid für die terroristische Attacke auf dem Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember und versprach: "Wir stehen bei der Bekämpfung des Terrorismus an ihrer Seite."

Im Vorfeld des Treffens hatte der Palästinenserpräsident im ZDF angekündigt, die Kanzlerin um die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat zu bitten. Von dieser Forderung war nach der gemeinsamen Unterredung nicht mehr die Rede. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am Vorabend hatte sich Abbas für eine aktivere Rolle Deutschlands im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. Deutschland habe gute Beziehungen zu Israel und den Palästinensern und könne deshalb eine Vermittlerrolle einnehmen, so Abbas.

Merkel war auf diese Bitte ebenfalls nicht mehr eingegangen und machte keine Andeutungen, dass sich mit Blick auf die spezielle Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht Israels die zurückhaltende Linie der Bundesregierung ändern könnte. 

Israelischer Botschafter: "Sind nicht gegen Zwei-Staaten-Lösung"

Israels Botschafter in Deutschland, Yakov Hadas-Handelsman, rief die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Israel sei für die Zwei-Staaten-Lösung, sagte er der "Nordwest-Zeitung". Israel verlange, dass "die Palästinenser Israel als die nationale Heimat des jüdischen Volkes anerkennen. Umgekehrt werden wir Palästina als die Heimat des palästinensischen Volkes anerkennen", erklärte Hadas-Handelsman. Es werde keine Lösung des Konflikts ohne direkte Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung geben. Jedes Zeichen, dass die Palästinenser endlich wieder ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sei willkommen, meinte der israelische Botschafter.

Dem widersprach Abbas im Gespräch mit Merkel und beklagte, die wirtschaftliche Entwicklung des Westjordanlandes dürfe nicht mehr von Israel behindert werden. Erst dann könne es zu neuerlichen Verhandlungen kommen. "Auf 60 Prozent unseres Bodens können wir uns nicht frei bewegen", sagte der Palästinenserpräsident. "Wir können nicht einmal einen Stein setzen oder einen Baum pflanzen auf diesem Boden."

Abbas wird an diesem Sonntag 82 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund forderte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Abbas auf, möglichst rasch seine Nachfolge zu regeln. Ansonsten könne ein gefährliches Vakuum entstehen, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Ein möglicher Nachfolger wäre aus seiner Sicht der derzeit noch in Israel inhaftierte Politiker Marwan Barguti, sagte Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. Dieser habe großen Rückhalt in der Bevölkerung und könne vielleicht auch eine Aussöhnung zwischen seiner Fatah und der radikal-islamischen Hamas-Bewegung herbeiführen.

Im Anschluss an das Gespräch mit Merkel traf der Palästinenserpräsident auch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammen. Auch hier ging es um den Nahost-Friedensprozess und die aktuelle Lage in den Palästinensergebieten.