Berlusconis Abschied erwartet

Vor 17 Jahren stieg Silvio Berlusconi in die italienische Politik ein und dominierte diese seitdem fast durchgehend. An diesem Wochenende könnte es damit endgültig vorbei sein. In Rom wird spekuliert, der in Sex- und Korruptionsskandale verwickelte 75-Jährige könnte noch an diesem Samstag (12.11.2011) bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt einreichen.

Berlusconi hatte in dieser Woche angekündigt, er werde abtreten, sobald beide Kammern des Parlaments die von der Europäischen Union verlangten Reformen gebilligt hätten. Nach Berlusconis Rücktritt soll eine Regierung der nationalen Einheit Italien aus der schweren Schuldenkrise führen.

Reine Formsache

Damit das neue Finanz-Stabilitätsgesetz in Kraft treten kann, musste es noch vom Abgeordnetenhaus gebilligt werden. 380 der 630 Abgeordneten sprachen sich am Samstag für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Am Freitag hatte - unter dem anhaltenden Druck der EU-Partner - bereits der italienische Senat grünes Licht gegeben: mit 156 zu zwölf Stimmen bei einer Enthaltung. Die meisten Senatoren der Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Das Reformpaket sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum zur Schuldentilgung und den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen vor. Außerdem sollen Firmen Steueranreize für die Einstellung junger Arbeitsloser erhalten. Das Alter für den Renteneintritt soll hochgesetzt werden - ab 2026 auf zunächst 67, ab 2050 dann auf 70 Jahre.

Monti statt Berlusconi?

Unterdessen mehren sich die Anzeichen dafür, dass der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti das Amt des italienischen Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Dem international angesehenen Wirtschaftswissenschaftler wird am ehesten zugetraut, die Reform- und Sparbeschlüsse umzusetzen. Der 68-Jährige hat die Unterstützung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der politischen Mitte. Unklar ist aber, wie stark Montis Rückhalt in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ist.

Allein die Aussicht auf eine Regierung unter Montis Führung sorgte am Freitag für eine Beruhigung der Finanzmärkte. Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen gingen zurück. Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung wird es sein, Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen und so die Zinsen für Staatsanleihen wieder auf ein erträgliches Niveau zu bringen. Allein bis Jahresende muss Italien Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro refinanzieren, bis Oktober 2012 sind es fast 326 Milliarden. Dafür braucht Italien frisches Geld von Investoren. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das ohnehin schon hoch verschuldete Land weitere Milliarden.

1.900.000.000.000 Euro!

Die italienische Staatsverschuldung liegt mit 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so hoch wie in keinem anderen Staat der Eurozone mit Ausnahme Griechenlands. 1,9 Billionen Euro umfasst mittlerweile der Schuldenberg der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft - zu viel, als dass Italien von Europa im Notfall gerettet werden könnte.

Die EU hat bereits erklärt, dass Italien weitere Maßnahmen ergreifen müsse, um den Haushalt wie versprochen bis 2013 auszugleichen. Auch Deutschland hält den Druck auf Italien aufrecht: Die Bundesregierung hege die Erwartung, "dass das Land einen klaren Fahrplan aufstellt mit überprüfbaren und konkreten Maßnahmen, der den Weg zurück zur Stabilität, vor allem zur Haushaltssolidität klar umfasst", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

"Letzter Mohikaner"

In Europa glauben viele Regierungen daran: Ohne Ministerpräsident Berlusconi wird es in Italien wieder aufwärts gehen. Überaus skeptisch ist hingegen der russische Ministerpräsident Wladimir Putin. Er nannte Berlusconi einen der "letzten Mohikaner", der "trotz seines skandalösen Umgangs mit Frauen" einer der "größten Politiker Europas" sei. Italien werde Berlusconi vermissen, sobald er zurückgetreten sei - da ist sich zumindest Putin sicher.

Autor: Christian Walz (dapd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Frank Wörner/Ursula Kissel