Berlusconi-Regierung einigt sich auf Reformen
26. Oktober 2011
Italien hebt das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre an. Darauf hat sich die italienische Regierung am Tag vor dem Euro-Rettungsgipfel am Mittwoch (26.10.2011) in Brüssel geeinigt. Nun sei es an der Europäischen Union zu entscheiden, ob die beschlossenen Wirtschaftsreformen ausreichten, sagte der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi. Auch Bildungsministerin Mariastella Gelmini bestätigte die Einigung.
EU fordert ausgeglichenen Haushalt
Italiens Schuldenstand liegt bei 120 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das Land gilt damit als Gefahr für die Eurozone. Die Euroländer drängen Italien deshalb zu Einsparungen. Bis 2013 müsse Italien einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben, forderte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn im "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Außerdem müsse der italienische Arbeitsmarkt liberalisiert und das Justizsystem reformiert werden.
Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich gegen jeden Druck namentlich aus Berlin und Paris verwahrt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy ihn beim EU-Gipfel am Sonntag zu Reformen gedrängt hatten. Trotzdem rief er sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Doch die Rentenreform scheiterte bislang an Berlusconis Koalitionspartner, der rechtspopulistischen Lega Nord, die auch mit Neuwahlen drohte.
Dienstalterjahre bleiben
Nun hat die Lega Nord in letzter Minute doch noch zugestimmt, aber gänzlich einig ist sich Berlusconis Koalition nicht geworden. So werde zwar das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, nicht aber die Zahl der Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung, sagte Bildungsministerin Gelmini. Italiener können ab 60 Jahren in Rente gehen, wenn sie mindestens 36 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Nach 40 Arbeitsjahren kann jeder in Rente gehen.
Lega-Nord-Chef Bossi sagte denn auch nach der Einigung, er sehe die Zukunft der Regierungskoalition weiter pessimistisch. Die Lega Nord hat bereits 1994 eine Regierung von Berlusconi platzen lassen.
Möglicherweise gibt es tatsächlich bald Neuwahlen in Italien. Die Zeitungen "La Repubblica" und "La Stampa" berichteten von einem Geheimpakt zwischen Berlusconi und Bossi: Demnach hat Bossi der Anhebung des Renteneintrittsalters nur zugestimmt, weil Berlusconi seinen Rücktritt zum Jahreswechsel versprochen hat. Dann könnte es im März Neuwahlen geben. Berlusconi wollte eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben.
Autor: Dirk Eckert (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Marko Langer