Berlusconi räumt Regierungspalazzo
13. November 2011
Mit Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die Euro-Krise einen weiteren EU-Ministerpräsidenten zu Fall gebracht. Der 75-Jährige reichte bei Staatschef Giorgio Napolitano wie angekündigt seinen Rücktritt ein. Zuvor hatte nach dem Senat auch das italienische Abgeordnetenhaus einem von der Europäischen Union geforderten Reformpaket zugestimmt. Berlusconi hatte dies zur Bedingung für seinen Abgang gemacht. 380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Maßnahmenbündel aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab.
Das Paket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2026 vorgesehen.
"Tag der Befreiung"
Bis zuletzt mochten viele Berlusconi-Kritiker nicht an einen Rücktritt des vom Geschäftsmann zum Politiker gewandelte "Cavaliere" glauben. Sie wollten erst mit eigenen Augen sehen, dass er ganz offiziell den Regierungspalazzo Chigi in Rom verlässt. So sehr hatte sich der Milliardär in all seinen Regierungsjahren als gewiefter Taktiker erwiesen. Präsident Napolitano aber nagelte den stark geschwächten Berlusconi fest, vor allem auch aus Angst vor einem Abrutschen des hochverschuldeten Landes in den Staatsbankrott.
Als Berlusconis Rücktritt schließlich am späten Samstagabend offiziell bestätigt wurde, brandete unter dessen Gegnern vor dem Präsidentenpalast Jubel auf. Dort waren Hunderte Menschen auch aus anderen Teilen des Landes zusammengeströmt - über SMS und Facebook mobilisiert, wie italienische Medien berichteten. Zur Musik der italienischen Nationalhymne und Georg Friedrich Händels "Halleluja" zelebrierten sie den "12. November - Tag der Befreiung". In den Straßen der Hauptstadt waren Hupkonzerte zu hören. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANSA zeigte sich der in etliche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte Berlusconi "tief verbittert" angesichts der Anfeindungen.
Auf den Rückzug des umstrittenen Premiers folgt nun die offizielle Regelung der Nachfolge. An diesem Sonntag (13.11.2011) will Staatschef Napolitano mit Parteienvertretern Sondierungsgespräche führen mit dem Ziel, eine Übergangsregierung vor allem aus Fachleuten zu bilden.
Schafft's Monti?
Als Favorit für den Posten des Regierungschefs gilt der Wirtschaftswissenschaftler und frühere EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Der 68-Jährige hat die Unterstützung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der politischen Mitte. Unklar ist aber, wie stark Montis Rückhalt in Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) ist. Berlusconis bisheriger Koalitionspartner Lega Nord will Monti nicht stützen. Eine Alternative zu einer Übergangsregierung wären Neuwahlen, die Napolitano aber offenbar nicht anstrebt.
Wichtigste Aufgabe der künftigen Regierung wird es sein, Vertrauen an den Märkten zurückzugewinnen und so die in den letzten Wochen stark gestiegenen Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder auf erträgliches Niveau zu bringen. Finanzexperten haben bereits Zweifel angemeldet, ob Mario Monti diese Herkules-Aufgabe bewältigen kann.
Sorgen bereitet den Experten vor allem die Kombination aus hohen Schulden und lethargischem Wirtschaftswachstum in Italien: Der Schuldenstand des Landes wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren - das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Gleichzeitig wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone - glaubt man Prognosen - wohl auch 2012 wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.
Autor: Christian Walz (afp, dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Frank Wörner