Berlin weist Kritik aus Skopje zurück
11. März 2016
Das Kanzleramt kann die harsche Kritik, die der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung übte, nicht nachvollziehen. Die Bundesregierung habe sich seit dem Zerfall von Ex-Jugoslawien mit großem Einsatz für die Stabilisierung der Region engagiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Deutschland unterstütze die Reformanstrengungen in den Staaten des Westbalkans mit umfangreichen Programmen, mit deren Hilfe die Staaten an die EU herangeführt werden sollen. Zwischen 2014 und 2020 bekomme allein Mazedonien 664 Millionen Euro von der EU.
Die Bundeskanzlerin habe außerdem im August 2014 eine jährlich stattfindende Westbalkan-Konferenz ins Leben gerufen, um die europäische Perspektive für die Staaten der Region zu bekräftigen und an konkreten Projekten zusammen zu arbeiten. Die EU-Kommission empfiehlt seit 2009 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.
"52 Millionen Euro Hilfsgelder"
Es sei der Bundesregierung durchaus bewusst, dass gerade Mazedonien durch die große Zahl an Flüchtlingen, die durch das Land gezogen sind, in hohem Maße belastet sei. Regierungssprecher Seibert widersprach der Aussage von Präsident Ivanov, von Europa "keinen Cent" an Hilfsgeldern bekommen zu haben. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufgabe habe die EU Mazedonien insgesamt 52 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, so Seibert.
Zu den Vorwürfen, Deutschland habe sich einer Zusammenarbeit beim Austausch von Daten zu mutmaßlichen Dschihadisten verweigert, entgegnete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass Deutschland natürlich auch mit Mazedonien in Terrorismusfragen zusammenarbeite. Bei diesem Informationsaustausch müsse Deutschland sich aber an die Gesetze halten, insbesondere bei der Übermittlung von Personendaten von deutschen an ausländische Stellen.
Mazedonien nehme zudem seit April 2015 an einem Europol-Programm teil, in dem es um ausländische Kämpfer gehe, sagte der Sprecher weiter. Insoweit sei auch zusätzlich über Europol ein Austausch möglich. Nach deutscher Kenntnis habe Mazedonien über diesen Kanal Daten zu den sogenannten "foreign fighters" zugeliefert. Der in dem Interview erhobene Vorwurf lasse sich deshalb nicht nachvollziehen.
Botschaft an das eigene Volk
"Das Interview zielt eindeutig auf die Innenpolitik in Mazedonien", so die Einschätzung von Eckart Stratenschulte, dem Präsidenten der Europäischen Akademie Berlin. Die mazedonische Regierung stehe unter massivem Druck der EU, am 05. Juni vorgezogene und demokratische Parlamentswahlen durchzuführen, sagte der Balkan-Experte der Deutschen Welle. "Es geht darum, die EU zu diskreditieren und ihre Kritik an der Regierung und der Situation in Mazedonien zu entwerten."
Korruptionsvorwürfe der Opposition gegen die Regierung hatten zu einer monatelangen innenpolitischen Blockade geführt, bis der seit 2006 regierende Regierungschef Nikola Gruevski im Januar zurücktrat. Seither steht Mazedonien ohne gewählte Regierung da.
"Man muss Herrn Ivanovs Verhalten vor dem Hintergrund der katastrophalen mazedonischen Innenpolitik sehen", meint auch der SPD-Politiker Josip Juratovic, Berichterstatter für Südosteuropa im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. "Mit einem solchen Interview stellt sich Herr Ivanov im Inland als starker Mann dar", sagte der Mazedonien-Kenner der DW. Auch Juratovic hält die Vorwürfe der fehlenden Hilfe an Mazedonien nicht für gerechtfertigt. Deutschland unterstütze Mazedonien im Rahmen der Flüchtlingskrise finanziell und mit KnowHow.
Kritik teilweise berechtigt
Auch wenn Balkan-Experte Stratenschulte die Diktion des Interviews "unangemessen" findet, kann er zwei Kritikpunkte nachvollziehen: In der Tat ließen einige EU-Staaten Mazedonien derzeit die Aufgaben des EU-Grenzschutzes bewältigen. "Das ist ein Ergebnis der Balkan-Konferenz vom 24. Februar, zu der Deutschland und Griechenland nicht eingeladen waren, an der Mazedonien aber teilgenommen hat", sagte Stratenschulte der DW.
Zum wachsenden Frust der Mazedonier trägt nach Absicht des Experten auch bei, dass die EU-Kommission zwar seit 2009 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien empfehle, aber der Prozess kaum voranschreite. Einer der Gründe ist die Blockade Griechenlands, das sich an der Nutzung des Namens "Mazedonien" stört, allerdings ohne Erfolg.