Bald Steuer auf Finanzgeschäfte?
22. Juni 2012
Die EU-Kommission hält die Einführung der umstrittenen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in einigen EU-Ländern schon bald für möglich. Aufgrund der teils ablehnenden Haltung könnten die Finanzminister bei dem Treffen die willigen Staaten ermächtigen, alleine voranzugehen - wenn es denn mindestens neun seien. Im besten Fall könnten einige Staaten die Steuer "innerhalb von Monaten" beschließen.
Mindestens neun Länder erforderlich
Der EU-Vertrag sieht den politischen Mechanismus der "verstärkten Zusammenarbeit" vor, der eine abgestufte Integration erlaubt. Voraussetzung dafür ist, dass das Vorhaben auf EU-Ebene unerreichbar ist, zum Beispiel weil eine kleine Minderheit von Staaten eine Einigung verhindert. Diesen Weg will notfalls auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehen. Die Finanztransaktionssteuer wird vor allem von Großbritannien blockiert.
Zudem muss die Kooperation den Zielen der Union dienen. Es müssen sich mindestens neun Mitgliedsstaaten beteiligen, andere Länder können sich jederzeit anschließen. Die EU-Kommission zeigte sich bereit, einen solchen Antrag prioritär zu prüfen. Bei den letzten Beratungen Ende März in Kopenhagen gab es auch innerhalb der Eurogruppe noch erheblichen Widerstand. So will etwa Luxemburg die Abgabe allenfalls dann akzeptieren, wenn auch London mitmacht. Das wiederum hat Schatzkanzler George Osborne auf absehbare Zeit ausgeschlossen.
Das Thema soll auch beim sogenannten Vierer-Gipfel der größten Volkswirtschaften der Eurozone an diesem Freitag behandelt werden. Hierzu hat Italiens Regierungschef Mario Monti Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy nach Rom eingeladen.
Sorgenkinder Griechenland und Spanien
Auf der Tagesordnung des Ministertreffens stehen weiterhin die Probleme in den Krisenländern Griechenland und Spanien. Bereits am Donnerstag hatte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angekündigt, dass Griechenland bis Monatsende die vereinbarte ausstehende Rate seiner Hilfskredite in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt bekommt. Das Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF war bei der Überweisung der letzten Hilfsrate zunächst zurückgehalten worden.
Nach dem Stocken des Reformplans muss Griechenland nun neue Sparmaßnahmen beschließen, um an die nächste Tranche Hilfsgelder zu kommen. Die Troika von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird Jucker zufolge voraussichtlich am Montag nach Athen reisen, um den Stand der Umsetzung des Programms zu prüfen. Zuvor hatte die neue griechische Regierung zwei Jahre mehr Zeit zum Defizitabbau verlangt, was allerdings auf erbitterten Widerstand insbesondere in den nördlichen EU-Ländern stieß.
EU: Spanien soll Antrag bis Montag stellen
Aufs Tempo wollen die Finanzminister auch im Falle Spanien drücken. Juncker forderte die spanische Regierung auf, den lange hinausgezögerten Antrag auf Bankenhilfe nun bis Montag zu stellen. Seit der Veröffentlichung von zwei unabhängigen Prüfberichten am Donnerstag ist bekannt, dass Spaniens angeschlagener Bankensektor im schlimmsten Fall eine Kapitalspritze von bis zu 62 Milliarden Euro braucht.
Die EU-Kommission will unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank in Madrid noch die Bedingungen für die Finanzspritze aushandeln, die maximal 100 Milliarden Euro betragen könnte. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er erwarte bis zum 9. Juli eine Einigung über das Spanien-Programm. An dem Tag soll auch der permanente Rettungsfonds ESM einsatzbereit sein.
GD/hp (dpa, apf, rtr)