Baerbock zu Antrittsbesuch in Frankreich

An ihrem ersten vollen Tag im neuen Amt besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Frankreich und in Brüssel EU und NATO. Vorab betonte die Grünen-Politikerin, sie strebe eine vertrauensvolle Partnerschaft an. Ihre erste Botschaft werde sein: "Auf die neue Bundesregierung können sich unsere Partner in der Europäischen Union verlassen, vom ersten Tag an."

Baerbock versicherte den EU-Partnern, dass Deutschland seine Vorstellungen und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen werde - "und schon gar nicht auf deren Kosten". Die anderen Länder könnten sich darauf verlassen, dass Europa Dreh- und Angelpolitik der deutschen Außenpolitik sei.

Drohung in Richtung Moskau

Ein klare Ansage machte die neue deutsche Chefdiplomatin in Paris. Im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt droht sie Russland im Falle einer Eskalation mit schweren Folgen. "Russland würde einen hohen politischen und vor allem wirtschaftlichen Preis für eine erneute Verletzung der ukrainischen Staatlichkeit zahlen", sagte die Grünen-Politikerin vor der Presse nach einem Treffen mit ihrem Ressortkollegen Jean-Yves Le Drian. Eine militärische Eskalation müsse vermieden werden.

"Bei diesen Antrittsbesuchen geht es mir vor allem darum, unseren engsten Partnern zuzuhören", betonte Baerbock vor ihren Besuchen. "Denn wir wissen: Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als das an einem starken und geeinten Europa." Gerade bei kontroversen Themen komme es darauf an, sich "in die Sichtweise und Geschichte des anderen hineinzudenken". Die neue Außenministerin rief dazu auf, die Grundwerte der EU zu verteidigen und die gemeinsamen Regeln auch durchzusetzen: "Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln."

Klimapolitik im Fokus

Priorität habe für sie auch die internationale Klimapolitik. Diese werde eine zentrale Aufgabe ihrer Arbeit sein, betonte Baerbock zum Auftakt ihrer Besuchstour. "Ich werde vom ersten Tag an der internationalen Klimapolitik den Platz geben, den sie auf der diplomatischen Agenda verdient: Ganz oben". Die wichtigste Aufgabe von Diplomatie ist es, Krisen vorzubeugen, einzudämmen und bestmöglichst zu lösen", fügte sie hinzu. Keine Krise sei bedrohlicher für die Zukunft der Menschheit als die Klimakrise. Sie wolle mit den EU-Partnern darüber sprechen, wie man Klimapartnerschaften mit anderen Regionen der Welt stärken könne. Die Grünen-Politikerin ist künftig in der Regierung auch für die internationalen Klimakonferenzen zuständig.

Nach den Gesprächen in Paris machte Baerbock deutlich, dass sie bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie bleibe. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt."

Nächste Ziele: Brüssel und Warschau

Nach dem Treffen mit ihrem französischen Ressortkollegen Jean-Yves Le Drian in Paris reist Baerbock mit dem Zug nach Brüssel weiter. Dort wird sie den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und danach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Gespräch treffen. Am Freitagmorgen will Baerbock dann nach Angaben des Auswärtigem Amts zu einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau nach Warschau reisen.

qu/sti (rtr, afp)