Scholz: Außenpolitik gemeinsam mit Baerbock

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz will die Außenpolitik seiner Regierung im Einvernehmen mit Ressortchefin Annalena Baerbock von den Grünen gestalten. "Die Regierung arbeitet gemeinsam für unser Land, und wir werden auch gemeinsam agieren, auch in den Fragen der Außenpolitik oder der Europapolitik", sagte er in mehreren Interviews, darunter ARD, ZDF und Welt-TV. Die Grundlagen für die gemeinsame Außenpolitik stünden im Koalitionsvertrag. Scholz reagierte damit auf Spekulationen über einen Streit zwischen Sozialdemokraten und Grünen über die Federführung. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor im Deutschlandfunk erklärt, die deutsche Außenpolitik werde "insbesondere im Kanzleramt" gesteuert. Dem widersprach der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, auf Twitter ausdrücklich. Das Auswärtige Amt so herabzusetzen, sei "die überkommene 'Koch-Kellner-Logik'. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags Vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen", twitterte er weiter.

Beim Themenkomplex Russland und China rief Scholz zur Zurückhaltung angesichts des Drucks der USA auf, beiden Ländern mit Sanktionen zu drohen. Der neue Kanzler wählte damit deutlich moderatere Töne als seine neue Außenministerin, die in der Vergangenheit für einen härteren politischen Kurs gegenüber den Führungen in Moskau und Peking eingetreten war.

Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen und US-Warnungen vor einem Einmarsch in der Ukraine sagte der SPD-Politiker, man müsse die Anstrengungen darauf richten, Russland von einem Konflikt mit der Ukraine abzuhalten. Nötig sei eine "neue Verständigung" darüber, dass Grenzen in Europa nicht verändert werden dürften. 

Scholz erinnerte ausdrücklich an die Ostpolitik der sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Diese hätten gezeigt, dass man auch eine Form der Verständigung mit Ländern mit anderem Regierungsstil als in westlichen Demokratien zustande bringen könne. Die Welt werde multipolar und man müsse ein Miteinander auch mit Regierungen finden, "die ganz anders sind als unsere".

Zurückhaltend reagierte der neue Kanzler auch auf US-Forderungen nach einem politischen Boykott der olympischen Spiele in China. "Das ist eine Debatte, die ganz aufgeregt begonnen hat", sagte er. Man müsse dies sorgfältig international beraten. Rationales Handeln sei "ganz, ganz entscheidend" für Frieden und Sicherheit. Die USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland haben angekündigt, wegen der  Menschenrechtsverletzungen in China keine diplomatischen Vertreter zu dem Sportevent nach Peking zu schicken.

Scholz äußerte sich auch zur Corona-Pandemie und verteidigte die Pläne für eine Impfpflicht ab dem kommenden Jahr in Deutschland. Anders als auch von ihm erwartet, hätten sich nicht genügend Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, sagte er. Er glaube deshalb, dass eine Impfpflicht "für Februar/ März als Perspektive" nötig sei. Dies gebe allen genug Zeit, sich darauf einzurichten.

se/mak (dpa, rtr, afp, ard, zdf)