Maas sichert Israel Solidarität zu

Ob israelische Siedlungen in den Palästinensergebieten, die Zwei-Staaten-Lösung oder das Atomabkommen mit dem Iran - die Streitthemen zwischen Deutschland und Israel sind vielfältig. Über allen Differenzen aber stehe das Verbindende, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (Artikelbild links) bei seinem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein."

Nach dem Gespräch in Jerusalem sagte Maas: "Ich glaube, dass wir in den Zielvorstellungen nahezu überall übereinstimmen." Es gebe aber Unterschiede auf dem Weg zu diesen Zielen. Der Außenminister betonte, in einer solchen Freundschaft sei es auch möglich, über die Dinge zu reden, bei denen man unterschiedlicher Auffassung sei.

Spannungen zwischen Deutschland und Israel

Seit Anfang vergangenen Jahres sind die deutsch-israelischen Beziehungen angespannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte damals offensichtlich aus Verärgerung über die israelische Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland die Regierungskonsultationen mit Israel auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Kurz danach kam es zu einem Eklat beim Antrittsbesuch des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) in Israel. Netanjahu ließ ein Treffen mit Gabriel platzen, weil dieser sich mit regierungskritischen Organisationen verabredet hatte.

Die deutsche Kritik am israelischen Siedlungsbau wird explizit im Koalitionsvertrag festgehalten: "Die aktuelle Siedlungspolitik Israels widerspricht geltendem Völkerrecht und findet nicht unsere Unterstützung, weil sie eine Zwei-Staaten-Lösung erschwert", heißt es darin. Nach Angaben der Organisation Peace Now hat der israelische Siedlungsausbau im Westjordanland im Jahr 2017 deutlich zugenommen.

Die Charmeoffensive des Heiko Maas

Maas hatte sich in seiner Antrittsrede eine Verbesserung der seit einem Jahr angespannten deutsch-israelischen Beziehungen zum Ziel gesetzt und das Bemühen um den israelischen Partner war auf seiner ersten Nahost-Reise als Bundesaußenminister mehr als deutlich. Es wurde von der Gegenseite gewürdigt: So dankte Netanjahu Maas für seine Äußerungen zum Holocaust und zum Antisemitismus. "Das hat unsere Herzen erreicht."

Maas hatte gesagt, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. Bei einem Treffen mit Holocaust-Überlebenden in Jerusalem erklärte  der Außenminister nun, was er damit genau meinte: Er habe als Schüler nach einem Widerstandskämpfer in seiner Familie gesucht, aber keinen gefunden. "Es waren alles nur Mitläufer", sagte Maas. Ab da habe er sich gefragt, was er selber tun könne, "dass es so etwas nie wieder gibt".

Bei seinem Besuch in Yad Vashem am Sonntag hatte Maas zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus als Lehre aus der Vergangenheit aufgerufen. Netanjahu sagte dazu: "Die Dinge, die Sie über den Holocaust, die Sie über Antisemitismus und Rassismus gesagt haben, sind die Dinge, die uns bewegen und inspirieren. Ich heiße Sie in diesem Geist willkommen."

Maas fordert Dialog von USA und Palästinensern

Vor seinem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten war Maas mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengekommen. Dabei bekräftigte er das Festhalten der Bundesregierung an einer Zwei-Staaten-Lösung und rief dazu auf, "keine Brücken abzubrechen". Die Palästinenser sollten zudem bereit sein, wieder mit den USA zu sprechen, forderte der deutsche Außenminister.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember einseitig Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil Jerusalems jedoch als Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates. Abbas erklärte daraufhin, die Vereinigten Staaten hätten sich als seriöse Vermittler in dem Konflikt mit Israel disqualifiziert.

Auch an die USA richtete der deutsche Außenminister den Appell, wieder "einen positiven Beitrag" zu leisten, "um den Friedensprozess anzukurbeln". Ein "Fortkommen im Friedensprozess" ohne die USA sei "nur schwierig" möglich, sagte Maas. Er kündigte an, Deutschland werde sich um die finanzielle Unterstützung des Palästinenserhilfswerks UNRWA bemühen. Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres ihre finanziellen Mittel für das UNRWA massiv gekürzt.

Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck

Vor den Gesprächen mit dem Bundesaußenminister hatte der israelische Ministerpräsident bereits einen unangenehmen Termin zu erledigen. Zum neunten Mal war Netanjahu zu Korruptionsvorwürfen befragt worden. Nach Angaben von israelischen Polizeikreisen sprachen die Ermittler auch mit seiner Frau Sara.

Netanjahu wird verdächtigt, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vorteile gewährt zu haben. Im Austausch dafür soll ein zum Konzern gehörendes Medium positiv über ihn berichtet haben. Netanjahu weist die Vorwürfe zurück.

cw/jj (afp, dpa, rtr)