Ausnahmezustand über Bangkok

Angesichts der anhaltenden Massenproteste verhängt die thailändische Regierung den Notstand über die Hauptstadt Bangkok und ihre Umgebung. Die Entscheidung habe das Kabinett getroffen, um "der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen", sagte Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Die Maßnahme, die Demonstrationen von mehr als fünf Menschen verbietet und Sicherheitskräften mit Sonderbefugnissen ausstattet, gelte ab Mittwoch für 60 Tage.

Protestmarsch im Geschäftsviertel

Thailands Regierungsgegner haben auch an diesem Dienstag mit einem Protestmarsch Teile des Geschäftsviertels von Bangkok blockiert. Anführer Suthep Thaugsuban führte einige tausend Anhänger mit Trillerpfeifen und Fähnchen durch die Straßen, wo auch zahlreiche ausländische Firmen angesiedelt sind. "Immer mehr Leute schließen sich uns an", sagte Akanat Promphan, Sprecher des "Demokratisches Reformkomitee des Volkes" (PDRC), das die Proteste anführt. Im Süden des Landes hätten Demonstranten zahlreiche Regierungsgebäude blockiert, berichteten Lokalmedien.

Thailand wird seit mehr als zwei Monaten von einem Machtkampf zwischen Regierung und Opposition erschüttert. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erhöhten mit zahlreichen Protestmärschen stetig den Druck auf die Regierung. Immer wieder gab es dabei Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen. Erst am Sonntag wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Die Opposition fordert Yinglucks sofortigen Rücktritt und will die Regierung durch einen nicht gewählten sogenannten Volksrat ersetzen. Die von Yingluck für Anfang Februar angesetzte vorgezogene Parlamentswahl will die Opposition verhindern.

Bei der Wahl wird mit einem Sieg Yinglucks gerechnet. Sie ist die jüngere Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden.

as/wa (dpa, afp, rtre)