Israel und die USA verlassen die UNESCO
1. Januar 2019
Es ist vorbei: Die USA und Israel sind nicht mehr Mitglieder der UNESCO. Beide Länder haben zum Ende des Jahres 2018 die "Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur" verlassen. Damit geht eine turbulente Beziehung zwischen den beiden Ländern und der UN-Organisation zu Ende.
Die beiden Mitgliedstaaten hatten der UN-Organisation bis zuletzt eine von Vorurteilen gegen Israel geleitete Politik vorgeworfen. "Leider hat die UNESCO eine systematische Diskriminierung Israels beschlossen. Die UNESCO wird missbraucht, um die Geschichte neu von Menschen schreiben zu lassen, die das jüdische Volk und den Staat Israel hassen", sagte ein Beamter des israelischen Außenministeriums am Sonntag.
Angekündigt hatten die USA und Israel ihre Entscheidungen bereits 2017. Den Statuten der UNESCO zufolge traten die Austrittserklärungen aber erst zum Ende des folgenden Jahres, also zum Jahresausklang 2018, in Kraft.
Die UN-Agentur ist vor allem für ihr Programm zum Schutz des Weltkulturerbes bekannt. Sie benennt schützenswerte Kulturstätte und engagiert sich für den Erhalt von Traditionen. Zugleich setzt sie sich für die Verteidigung der Pressefreiheit, die Bildung von Frauen sowie die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus ein. Israel, das der UNESCO 1949 beitrat, hat insgesamt neun Weltkulturerbe-Stätten, darunter die Bahai-Gärten in Haifa, die biblischen Stätten von Masada am Toten Meer und die so genannte "Weiße Stadt" in Tel Aviv. Auch die Altstadt von Ost-Jerusalem ist ein Weltkulturerbe - allerdings wird nicht gesagt, ob sie zu Israel gehört. Zudem hat die UNESCO drei Orte in den palästinensischen Gebieten zum Weltkulturerbe erklärt.
Zweifel an der Austritts-Entscheidung
Nach derzeitigem Stand wird der Rückzug Israels keine konkreten Folgen für die Kulturerbe-Stätten in Israel nach sich ziehen: Deren Verwaltung obliegt den lokalen Behörden. Auch bleibt Israel offenbar weiterhin Vertragsstaat des Welterbe-Übereinkommens.
Einige israelische Denkmalpfleger bezweifeln, dass der Rückzug der richtige Schritt ist. "Ich glaube nicht, dass es eine kluge Entscheidung ist", sagt Giora Solar. Der Architekt hat in den letzten Jahren mehrere Anträge für Weltkulturerbe-Stätten vorbereitet. "Ich bin mit vielen Abstimmungen in der UNESCO gewiss nicht einverstanden. Aber wenn wir die UNESCO verlassen, bestrafen wir niemanden außer uns selbst. Nicht die UNESCO an sich ist gegen Israel - es sind die Mitgliedstaaten, die gegen Israel stimmen."
Vorgeschichte des Austritts
Die Vorgeschichte des Austritts reicht in das Jahr 2011 zurück. Damals nahm die UNESCO als erste der UN-Organisationen Palästina als Vollmitglied auf. Daraufhin stellte die Obama-Regierung die Zahlung ihrer jährlichen Beiträge ein - sie machen etwa 22 Prozent des Gesamtbudgets der Organisation aus. Ein US-Gesetz schreibt vor, Mittel an UN-Organisationen zu kürzen, die Palästina als Vollmitglied anerkennen. Auch Israel stoppte seine Beitragszahlungen.
Im Jahr 2016 verschlechterten sich die diplomatischen Beziehungen weiter. In jenem Jahr verabschiedete die UNESCO Resolutionen, die israelischen Regierungsvertretern zufolge die Bindungen des Judentums an heilige Stätten in Jerusalem missachteten. So wurden etwa der Komplex des Felsendoms nur mit seinem arabischen und englischen, nicht aber dem hebräischen Namen genannt.
"Zu behaupten, dass Israel keine Verbindung zum Tempelberg habe, ist ungefähr so, als wollte man erklären, China habe keine Verbindung zur Großen Mauer oder Ägypten keine Verbindung zu den Pyramiden", sagte Premierminister Benjamin Netanyahu damals. Nun habe die UNESCO die geringe Legitimität verloren, die sie überhaupt noch besäße, so der Premier. Die UNESCO hatte Israel auch als Besatzungsmacht bezeichnet und die Vorgehensweise des Landes in den palästinensischen Gebieten in Frage gestellt.
Im Jahr 2017 verabschiedete die UNESCO eine weitere Resolution, die in Israel ebenfalls auf Missbilligung stieß: Sie erklärte die Altstadt von Hebron im besetzten Westjordanland einschließlich des Grabes der Patriarchen, im Judentum als Machpela bekannt, zur Weltkulturerbe-Stätte - allerdings ausschließlich als palästinensische, nicht als israelische. Das Grab - eine Höhle, die als Grabstätte des hebräischen Patriarchen Abraham gilt - ist im islamischen Kulturkreis als Ibrahimi-Moschee bekannt. Derzeit wird sie von Mitgliedern beider Religionen genutzt: Separate Eingänge führen die Muslime in die Moschee, die Juden in die Synagoge.
Zweiter Austritt der USA
Die Vereinigten Staaten kündigten nach der Resolution an, sich aus der Organisation zurückziehen zu wollen. Sie begründeten den Schritt mit der Voreingenommenheit, die innerhalb der UNESCO gegenüber Israel herrsche. Israel erklärte daraufhin, die Organisation ebenfalls verlassen zu wollen.
Die Vereinigten Staaten hatten die UNESCO bereits einmal - 1984 unter Präsident Ronald Reagan - verlassen. Zurückgekehrt waren sie 2003 unter der Präsidentschaft George W. Bushs - exakt in dem Jahr, in dem die USA im Irak intervenierten. Es gehe ihnen darum, die Idee der internationalen Zusammenarbeit zu betonen, erklärten die USA damals.
"Neuer Geist" - aber noch nicht ausreichend
Unter UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay - sie übernahm das Amt im November 2017 - gingen die diplomatischen Reibungen zurück. Sie initiierte sogar Vermittlungsgespräche, um Israel dazu zu bewegen, in der Organisation zu bleiben. Zudem wurden die halbjährlich veröffentlichten Resolutionen zu Jerusalem abgeschwächt. Israels damaliger UNESCO-Botschafter Karmel Shama Hacohen sprach von einem "neuen Geist" und deutete die Möglichkeit an, der Ausstieg seines Landes könne sich verzögern.
Zwar wurden in der Folgezeit weitere Fortschritte erzielt. Doch die schienen Premier Netanyahu nicht zu genügen. Im September lehnte er eine Einladung zur Teilnahme an einer von der UNESCO organisierten Konferenz über Antisemitismus am Rande der UN-Generalversammlung ab. "Wenn die UNESCO ihre Vorurteile gegen Israel beendet, die Geschichte nicht mehr leugnet und sich für die Wahrheit einsetzt, wird es Israel eine Ehre sein, wieder teilzunehmen", erklärte er.