Auch Maine schließt Donald Trump von Vorwahl aus

Als zweiter US-Bundesstaat hat nun auch Maine den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von der anstehenden Vorwahl für das Weiße Haus ausgeschlossen. Der Republikaner sei laut einem Verfassungszusatz "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert", erklärte die für die Wahlen in Maine zuständige Demokratin Shenna Bellows. Dabei verwies sie in einem offiziellen Dokument auf Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vor fast drei Jahren.

Die Ereignisse im Januar 2021 hätten "auf Geheiß und mit Wissen und Unterstützung" des abgewählten Präsidenten stattgefunden, so Bellows weiter. Im Falle einer rechtlichen Anfechtung werde die Entscheidung zunächst ausgesetzt. Gemäß dem Zusatzartikel darf niemand ein öffentliches Amt ausüben, der einen Aufstand gegen die Verfassung anzettelte, nachdem er geschworen hatte, diese zu verteidigen.

"Versuchter Diebstahl einer Wahl"

Trumps Wahlkampfteam bezeichnete Bellows' Beschluss als "versuchten Diebstahl einer Wahl" und kündigte an, juristisch dagegen vorzugehen. Unterstützung erhielt der Konkurrent des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden aus den Reihen seiner Republikaner. So kritisierte der Gouverneur des Bundesstaates Florida, Ron DeSantis, die Entscheidung in Maine: "Das öffnet die Büchse der Pandora." DeSantis rivalisiert selbst mit Trump im republikanischen Präsidentschaftsrennen.

In der vergangenen Woche war bereits der Oberste Gerichtshof in Colorado zu dem Schluss gekommen, Trump dürfe wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung nicht bei den dortigen Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei antreten. Dabei verwiesen die Richter ebenfalls auf den Verfassungszusatzartikel. Zugleich legten sie die aufsehenerregende Entscheidung bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel einzuräumen.

Michigan, Minnesota, Oregon ...

Auch in weiteren Bundesstaaten wurden vergleichbare Verfahren eingeleitet. In Michigan und Minnesota endeten diese zugunsten Trumps. In Oregon wurde noch kein Beschluss gefasst. Am Ende dürfte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court in Washington, das letzte Wort haben.

Trump gilt im Wettbewerb um die republikanische Präsidentschaftskandidatur als haushoher Favorit, in Umfragen führt er mit großem Vorsprung. Mitte Januar beginnen die Vorwahlen im Bundesstaat Iowa. In Maine und Colorado sind sie für Anfang März geplant. Der Vorwahlsieger wird im November gegen den 81-jährigen Biden antreten, der Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt hatte.

Bisher weigert sich Trump, seine Niederlage anzuerkennen, und erhebt immer wieder den völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs. Am 6. Januar 2021 stürmten radikale Anhänger Trumps den Kongress, wo Bidens Wahlsieg endgültig bestätigt werden sollte. Der Republikaner hatte kurz vorher dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

Der 77-Jährige wurde inzwischen zweimal wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Eines der Strafverfahren wurde von der Bundesjustiz eingeleitet, das andere im Bundesstaat Georgia. Die Prozesse dürften im kommenden Jahr - und damit inmitten des Wahlkampfs - beginnen.

jj/wa (dpa, afp, ap)