Atomsteuer? Ja bitte!
8. Juli 2010
Falls die Regierung von CDU/CSU und Liberalen diese am Bundesrat vorbei beschließe, werde es eine Klage von SPD und ihrer Partei vor dem Bundesverfassungsgericht geben, kündigte die Grünen-Politkerin Bärbel Höhn bei der Debatte am Donnerstag (08.07.2010) im Bundestag an.
"Wir werden gewinnen. Sie kommen damit nicht durch", rief sie. Verschiedene juristische Gutachten hätten ergeben, dass der Bundesrat eingeschaltet werden müsse. Eine Laufzeitverlängerung zerstöre zudem den Wettbewerb auf dem Strommarkt. Der Regierung hielt sie vor, diese handele lediglich im Interesse der Atomwirtschaft, nicht im Interesse des Volkes. Die geplante Brennelemente-Steuer lobte Höhn dagegen als eine alte grüne Forderung. Diese müsse auch unabhängig von einer Laufzeit-Verlängerung eingeführt werden.
"Keine Steuer, sondern Subventionsabbau"
Der CDU-Politiker Frank Steffel rechtfertigte die Abgabe aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Eigentlich handele es sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Subventionsabbau, sagte er. Der sei zwar nicht formal mit einer Laufzeitverlängerung verbunden, wohl aber politisch. Sein Parteifreund Michael Fuchs beteuerte, Brennelemente-Steuer und Laufzeitverlängerung würden zugleich eingeführt. Dieses biete den Energie-Konzernen Verlässlichkeit. Alle vier lehnen die Steuer bekanntlich geschlossen ab und wollen freiwillig in einen Fonds einzahlen.
Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht
Michael Kauch vom Koalitionspartner FDP sieht mit der Abgabe das Ende der Fahnenstange für die Atomwirtschaft allerdings noch nicht erreicht: Die derzeit eingeplanten Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro seien noch ohne Laufzeitverlängerung berechnet, sagte er im Parlament. Sollte die Verlängerung kommen, könnte bei der Steuer "noch eine Schippe draufgelegt werden". Das zusätzliche Geld könne dann zur Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden.
Altlasten in Asse und Morsleben
Der SPD-Politiker Ulrich Kelber bekräftigte für seine Partei, die leistungslosen Zusatzgewinne aus dem Emissionshandel der Atomwirtschaft sollten abgeschöpft werden. Und wegen des Erfolges der erneuerbaren Energien müsse über eine Verkürzung der Laufzeiten bei Kraftwerken statt über eine Verlängerung nachgedacht werden. Parteifreundin Ingrid Arndt-Brauer erinnerte auch an die Kosten für die Altlasten in den Atommüll-Lagern Asse II und Morsleben. Eva Bulling-Schröter von der Linken forderte, "Atomkonzerne saftig zu besteuern statt Sozialleistungen zu kürzen". Sie schlug vor, statt der von der Regierung vorgesehenen 2,3 Milliarden Euro knapp 5,0 Milliarden Euro zu erheben.
Geplant ist bislang, dass die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall von 2011 an ihre Milliarden in die Staatskasse zahlen. Die jährliche Abgabe ist Teil des im Juni beschlossenen Sparpaketes, das den Bundesetat um 82 Milliarden Euro entlasten soll. Unklar ist allerdings, ob die Brennelemente-Steuer tatsächlich auch als Steuer gezahlt wird. Klar ist für CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble nur eines: "Die Zahlen müssen erbracht werden."
Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Sabine Faber