Atomabkommen zwischen Australien und China
3. April 2006
China will in den nächsten fünf Jahren mehr als 50 Atomkraftwerke bauen. Es wird dafür mehr Uran benötigen, als das Land selbst produzieren kann. Eine Zusammenarbeit mit Australien macht da Sinn: Denn dort befinden sich etwa 40 Prozent der weltweit bekannten Uran-Vorkommen. Ab 2010 soll Australien 20.000 Tonnen Uran im Jahr nach China liefern. Den Weg dafür machte am Montag (3.4.2006) ein Grundsatz-Vertrag frei, den die beiden Ländern im Zuge des Australien-Besuches von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao unterzeichneten.
Wirtschaftliche Anreize
Dass China das gelieferte Uran auch zum Bau von Atombomben verwenden könnte, dürfte die USA beunruhigen. Mitte März hatten sich die Außenminister von USA, Japan und Australien getroffen, um über die Auswirkungen der chinesischen Militärmacht und die Sicherheit im pazifischen Raum zu diskutieren.
Die Pekinger Regierung versuche, mit wirtschaftlichen Anreizen Länder wie Australien für sich zu gewinnen, die zwar mit den USA im Bündnis stehen, aber reich an Bodenschätzen sind, sagt Kay Möller, China-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Ich halte dies für einen der Versuche der chinesischen Regierung, mit dem neuen ökonomischen Hebel Australien auch in sehr sensitiven Bereichen möglicher Militärnutzung an sich zu binden - und so die Allianz mit den USA weiter auf die Probe zu stellen." Damit wolle China ein antichinesisches Dreier-Bündnis aus Japan, den USA und Australien verhindern.
Weitergabe ausgeschlossen
Internationale Beobachter fürchten, dass China für seine ehrgeizigen Rüstungspläne mehr Uran braucht. Doch das australische Außenministerium erklärte, Chinas Eigenproduktion sei für militärische Zwecke ausreichend. Ferner liefere Australien Uran nur an Länder, die den Atomsperrvertrag unterschrieben haben. Der chinesische Ministerpräsident Wen schloss eine Weitergabe an Drittländer aus.
„Australien ist bemüht, dieses Argument zu entkräften, indem es besondere Kontrollen einbaut", glaubt Möller. "Bislang scheint es so zu sein, dass die USA keine offene Opposition gegen dieses Abkommen geäußert haben." Doch die Kontrollen seien in China letztlich sehr schwer durchführbar und Peking könne das Uran sehr wohl zur Waffenproduktion nutzen. "Insofern ist dies ein Test für Chinas Verlässlichkeit in diesen Fragen - aber auch für Australiens Allianztreue.“
Taiwan als Bündnis-Test
Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice soll keine Einwände geäußert haben, als ihr Mitte März über das Vorhaben der australischen Regierung berichtet wurde. Wichtiger ist den USA die Taiwan-Frage. Während sich die USA verpflichten, die Sicherheit von Taiwan zu gewährleisten, droht China mit dem 2005 verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz der jungen Demokratie auf der Taiwan-Insel mit "nicht-friedlichen" Methoden, falls sich Taiwan selbständig erklärt.
"Taiwan scheint mir in der Tat der wichtigste Fokus eines Tests dieser Allianz zu sein", sagt der China-Experte Möller. "Und Washington hat eindeutig klar gemacht, dass es die Taiwan-Frage als einen solchen Test verstehen würde." Australien werde nicht auf seine Anbindung an die USA verzichten. "Dafür ist Australien in diesem komplizierten pazifischen Umfeld sicherheitspolitisch zu gefährdet." Im Zweifel würde Australien seine wirtschaftlichen Interessen dem Sicherheitsinteresse unterordnen.
Solange dieses Szenario nicht akut wird, werde sich Australien nicht festlegen, so Möller weiter. Canberra möchte die USA nicht provozieren. Und wenn zwischen der Taiwan-Straße weiterhin Waffenruhe herrscht, soll in fünf Jahren australisches Uran nach China zum Einsatz kommen - hoffentlich nur für die zivile Nutzung.