Atom-Gipfel will Atom-Gefahr bannen
25. März 2014
Aus Sorge vor Terroranschlägen mit radioaktiven Stoffen verständigten sich die Staats- und Regierungschefs beim Atom-Gipfel in Den Haag auf stärkere Anstrengungen zum Schutz von Nuklearmaterial. Weltweit müsse radioaktives Material besser gesichert werden. Es dürfe nicht in die Hände von Extremisten geraten, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens, die in entscheidenden Punkten jedoch unverbindlich für die Unterzeichner blieb. Die Bestände sollten auf das Nötigste verringert werden. Außerdem müsse die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärkt werden. Besonders in der Industrie oder in Krankenhäusern genutztes Atommaterial soll künftig besser vor dem möglichen Zugriff von Terroristen oder anderen Kriminellen geschützt werden, heißt es in der Schlusserklärung.
Der große Durchbruch bleibt aus
Allerdings unterzeichneten nur 35 der teilnehmenden Staaten, darunter alle EU-Mitglieder und die USA, eine weitergehende Vereinbarung. Diese Staaten wollen die Richtlinien der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA für den sicheren Umgang mit atomarem Material in nationale Bestimmungen umsetzen und externe Kontrollen zuzulassen. "Unser Ziel ist es, die Millionen Schwächen der Atomsicherheit zu beseitigen", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans.
Das Ziel bleibe, dass alle Teilnehmerstaaten des Atom-Gipfels diesem Vorbild folgten, mahnte der gastgebende niederländische Regierungschef Mark Rutte. Außen vor blieb etwa Russland, das noch über beträchtliche Atomwaffenbestände aus Sowjetzeiten verfügt. Auch China, Pakistan und Indien verweigerten ihre Zustimmung. "Mehr Arbeit ist erforderlich, um alle nuklearen Materialien in allen Ländern zu sichern", forderte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Den Haag. Neben der IAEA nahmen als internationale Organisationen auch die EU, die Vereinten Nationen sowie die europäische Polizeibehörde Europol an dem Gipfeltreffen teil.
Merkel warnt vor Cyber-Attacken
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in Den Haag auf die Gefahren durch die weltweite Zunahme nuklearen Materials hin, etwa durch dessen Einsatz in der Medizin. "Auch die Möglichkeit von Cyber-Angriffen über IT-Einrichtungen wird zunehmen", mahnte die Kanzlerin. "Insofern ist die Frage von nuklearer Sicherheit weit mehr als nur die Sicherheit von Waffen und militärischem Material." Als positiv hob Merkel hervor, dass auf dem Gipfel erstmals Planspiele veranstaltet wurden, wie die Regierungen auf Terrorattacken oder Atomunfälle reagieren würden. "Es ist genauso wichtig wie die Erfassung nuklearer Quellen, dass man den Umgang mit Unfällen, mit Anschlägen erprobt und lernt", betonte die deutsche Regierungschefin.
Obama verweist auf Erfolge
US-Präsident Barack Obama rief die internationale Gemeinschaft auf, weiter am Schutz von Nuklearmaterial vor Terroristen und Verbrechern zu arbeiten. Seit dem ersten Atomgipfel 2010 sei viel erreicht worden, sagte Obama auf einer Pressekonferenz nach Ende des Treffens. 12 Staaten und 2000 nukleare Einrichtungen hätten vollständig auf den Besitz von hoch angereichertem Uran und Plutonium verzichtet, Dutzende von Staaten hätten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
Der nächste Atomgipfel wird 2016 in Chicago stattfinden. Dort soll nach den Worten Obamas entschieden werden, ob die Arbeit für die Sicherheit von Nuklearmaterial vor allem der UN-Atombehörde IAEA übertragen werden soll.
qu/wa/wl (dpa, rtr, afp)