Athen sucht Schulterschluss mit USA

Nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Athen traf am Sonntag (21. Juli 2013) auch US-Finanzminister Jacob Lew in der griechischen Hauptstadt ein. Er lobte den Reformkurs der Regierung - allerdings mit dem dezenten Hinweis, es gebe noch viel zu tun.

"Wir wissen, dass Sie hart arbeiten, damit Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht wird und künftigen Generationen den Wohlstand sichert." Nach allem, was Griechenland erreicht habe, wisse er, "dass Sie diese wichtige Aufgabe nicht unerledigt lassen wollen", erklärte Lew im Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

Wachstum und Arbeitsplätze als Schwerpunkt

Zur Freude der griechischen Gastgeber erwähnte Lew immer wieder den Begriff "Wachstum" und plädierte zudem für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Europa. Dadurch bestätigte er aus griechischer Sicht die lange Zeit gehegte Hoffnung, die USA könnten Druck auf die Europäer ausüben, damit die derzeit auf schnelle Haushaltssanierung gerichtete EU-Strategie gelockert und durch gezielte Wachstumsinitiativen ergänzt wird. Mehr noch: Die USA könnten einen Gegenentwurf zur strikten Sparpolitik deutscher Prägung liefern, meint der Athener Politik-Analyst Dimitris Tsiodras.

"Die Deutschen mögen die Oberhand im Euro-Raum haben, doch die USA bleiben die größte Wirtschaftsmacht der Welt und sind führend im Internationalen Währungsfonds", sagt Tsiodras. Der IWF vertrete seine eigene Einstellung zum Thema Griechenland, habe schon oft Druck auf die Europäer in Richtung Schuldenschnitt ausgeübt und werde dies auch in Zukunft tun, selbst wenn sich die Deutschen dagegen stellten, erklärt der Politik-Experte.

Bei seinem Athen-Besuch im Juli hatte Bundesfinanzminister Schäuble einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeplagte Griechenland in aller Deutlichkeit abgelehnt. Trotzdem ließ er erkennen, dass ab 2014 Erleichterungen der griechischen Schuldenlast durchaus in Frage kämen - falls die Regierung Samaras bis dahin einen Primärüberschuss im Haushalt erzielen und zudem alle zugesagten Reformen durchgeführt haben würde.

Gegenentwurf zur deutschen Sparpolitik?

Athener Medien erinnern immer wieder an eine gemeinsame Pressekonferenz von Schäuble und seinem US-Amtskollegen im April 2013 in Berlin. Damals plädierte Lew ausdrücklich für eine "Stärkung der Binnennachfrage in den Ländern, in denen es hierfür Kapazitäten gibt", woraufhin Schäuble erklärte, es würde überhaupt nicht helfen, "öffentlich Zensuren oder Ratschläge zu geben". Schon Lews Vorgänger Timothy Geithner hatte den Europäern vorgeworfen, die Binnenkonjunktur zu vernachlässigen. Nun vertritt der neue US-Finanzminister eine ähnliche Linie. Doch selbst wenn er sich durchsetzen sollte, führe für Griechenland kein Weg an Reformen vorbei, meint Dimitris Tsiodras.

Lew und Schäuble seien sich darüber einig, "dass Reformen in Südeuropa überfällig sind", sagt der Athener Analyst. Doch Schäuble habe darauf bestanden, dass Reformen parallel zum Sparkurs verfolgt würden, während die Amerikaner ihr Augenmerk eher auf Wachstum richteten. Es gehe nicht darum, dem Süden Europas Geld zu schenken, doch man müsse die Binnennachfrage im wohlhabenden Norden stärken, sowie ein Programm zum Wiederaufbau der Wirtschaft für den Süden auf den Weg bringen, damit neues Wachstum ermöglicht würde, sagt Tsiodras.

Dass Athen bei so wichtigen Themen auf Unterstützung der USA setzt, bestätigte auch Finanzminister Jannis Stournaras in einem Interview für die Sonntagszeitung To Vima. Auf die Frage, was er vom Kurzbesuch des US-Finanzministers erwarte, erklärte Stournaras, er wünsche sich eine fruchtbare Diskussion, damit die USA griechische Positionen unterstützen können - "soweit dies erforderlich sein sollte".

Griechisch-amerikanische Konsultationen werden fortgesetzt

Griechische Kommentatoren weisen darauf hin, dass die US-Regierung nicht primär an der griechischen Wirtschaft interessiert sei, sondern vor allem an der Stabilität der gesamten Eurozone. "Die Zusammenarbeit mit Europa bleibt für mich die oberste Priorität, weil Jobs und Wachstum in den USA untrennbar mit Wachstum und Wohlstand in Europa verbunden sind", betonte Jacob Lew bei seinem Besuch in Athen. Zudem sei Wachstum in Europa und Asien besonders wichtig für die Weltwirtschaft, mahnte der US-Finanzminister.

Die griechisch-amerikanischen Konsultationen werden zügig fortgesetzt: Am 8. August wird Ministerpräsident Samaras zusammen mit Finanzminister Stournaras im Weißen Haus zu einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama erwartet. Nach Informationen des Athener TV-Senders Alpha forderte Jacob Lew bei seinem Griechenland-Besuch die Gastgeber auf, bis dahin konkrete Investitionsprojekte vorzuschlagen, die US-Unternehmen interessieren könnten.