Schäuble warnt vor neuem Schuldenerlass

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Schuldenkrise die Reformanstrengungen der Griechen gelobt. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen.

Bei seinem Besuch traf er auch Regierungschef Antonis Samaras und seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn viele Griechen sehen in Schäuble einen der Hauptverantwortlichen für die Sparprogramme der Regierung und die wirtschaftliche Krise des Landes. Für die Athener Innenstadt war ein Demonstrationsverbot erlassen worden, die Straßen im Zentrum wurden gesperrt, U-Bahn-Stationen geschlossen. 3500 Polizisten sicherten den Besuch, 3000 weitere waren in Bereitschaft.

Kein Schuldenerlass

Deutlich sprach sich Schäuble gegen einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland aus. Schon die Diskussion darüber sei schädlich, sagte Schäuble. Die Griechen sollten nicht darüber reden, es schade ihnen.

"Naja, er muss ja Wahlkampf machen. Deswegen ist er ja hauptsächlich hier", kommentierte ein ungenannter Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums den Auftritt Schäubles gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Die meisten Ökonomen gehen davon aus, dass ein weiterer Verzicht auf die Rückzahlung griechischer Schulden unausweichlich ist.

In der Tat ist es die deutsche Bundesregierung, die sich vor einem Schuldenschnitt besonders fürchtet. Dieses Mal würden vor allem öffentliche Gläubiger Geld verlieren, für Deutschland stehen bis zu 45 Milliarden Euro auf dem Spiel. Vor der Bundestagswahl im Herbst möchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister das Thema unter allen Umständen vermeiden, um keine Wählerstimmen zu verlieren.

"Sehr beeindruckt"

In Athen sicherte Schäuble dem Land weitere Hilfen zu, forderte aber auch weitere Strukturreformen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", sagte Schäuble nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung für einen 100 Millionen Euro schweren Wachstumsfonds, an dem auch die staatliche deutsche Bank KfW beteiligt ist. Mit dem Geld sollen kleine und mittlere griechische Unternehmen gefördert werden.

Wenn das Land seine Auflagen erfülle und wie geplant 2014 einen Primärüberschuss aufweise, könne über weitere Hilfen gesprochen werden, bekräftigte Schäuble. "Ich bin sehr beeindruckt von dem, was Griechenland geleistet hat. Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland seine Herausforderungen meistern kann", sagte Schäuble. Es sei aber noch viel zu tun. Mit seinem Besuch und der Gründung des Förderfonds wolle er "deutlich machen, dass Deutschland den schwierigen Weg Griechenlands unterstützt", sagte Schäuble.

"Die Todgeweihten grüßen dich"

In der Nacht zu Donnerstag hatte das griechische Parlament ungeachtet wütender Proteste in der Bevölkerung das umstrittene Sparpaket mit dem Abbau von 25.000 staatlichen Stellen beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von insgesamt 6,8 Milliarden Euro.

Schäubles griechischer Kollege Yannis Stournaras rief dazu auf, die Sparpolitik mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Alle Maßnahmen müssten dazu dienen, beide Ziele zu erreichen. Wenn dies nicht gelinge, drohe großen gesellschaftlichen Gruppen der Abstieg, was wiederum die bisherigen Anstrengungen gefährde.

Opposition und Demonstranten werfen den internationalen Geldgebern und besonders Deutschland vor, dem Land die Konsolidierungspolitik zu diktieren und damit die Wirtschaft abzuwürgen. Die linksgerichtete Zeitung "Avgi" druckte in Anspielung auf die hohe Arbeitslosigkeit ein großes Foto von Schäuble und titelte mit dem römischen Gladiatorenspruch "Heil dir, Caesar, die Todgeweihten grüßen dich." Der Titel der satirischen Wochenzeitung "Pontiki" lautete "Der Vernichter" und zeigte den deutschen Finanzminister, wie er mit seinem Rollstuhl drei an einer Behindertenrampe angebundene Arbeitslose überfährt.

bea/uh (reuters, dpa, afp)