Griechenland Hilfspaket
3. Juni 2011
Die Schuldenkrise Griechenlands nimmt immer dramatischere Züge an. Einmal mehr ist von der "Stunde der Wahrheit" die Rede: Es geht um neue Milliarden aus dem Rettungsschirm Europas für sein strauchelndes Mitgliedsland. Wochenlang haben Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen die Bücher geprüft und geschaut, wie es um die versprochenen Sparanstrengungen der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papanadreou steht und ob das Land mit der Sanierung seiner Staatsfinanzen vorankommt. Jetzt ist der Prüfbericht der sogenannten Troika offenbar fertig. Er soll am Freitagabend (03.06.2011) vorliegen, so hieß es aus dem deutschen Finanzministerium.
Entscheidung erst Ende Juni
Über diesen Prüfbericht soll – so ist es zumindest geplant – vorerst nichts an die Öffentlichkeit dringen. Zunächst will sich der griechische Premier am Freitag mit dem Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, in Luxemburg treffen. Vom Ergebnis des Prüfberichts wird abhängig sein, ob Athen die nächste Milliarden-Tranche aus dem insgesamt 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen kann. Käme die Auszahlung nicht zustande, dann droht die Zahlungsunfähigkeit des Landes schon in wenigen Wochen – so zumindest sieht es der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Ob dem wirklich so ist oder ob der Minister damit nur Druck auf der Prüfer der Troika ausüben wollte, wird deren Bericht zeigen. Entscheidungen fallen sowieso nicht sofort. Zunächst soll es nach griechischen Medienberichten am kommenden Montag ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister geben. Dafür allerdings gibt es bislang keine Bestätigung. Am 20. Juni steht das nächste reguläre Treffen aller EU-Finanzminister an, entschieden werden könnte dann frühestens auf dem EU-Gipfel am 24. Juni.
Kein Zahlungsstopp für Athen
Dort könnte dann auch ein zusätzliches Hilfspaket für Athen beschlossen werden. Einzelheiten dazu würden in den nächsten Tagen vorgestellt, so der für die Einheitswährung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch in New York. Er sprach von längeren Kredit-Laufzeiten, die die Banken gewähren würden. Einen Zahlungsstopp allerdings werde es nicht geben. Rehn befürchtet hier eine viel zu hohe Ansteckungsgefahr für andere verschuldete EU-Länder sowie für große europäische Banken. Gut hingegen klingen da aktuelle Meldungen aus Madrid: Der spanischen Regierung ist es ohne Probleme gelungen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen.
Zweifelhafte Rolle der Ratingagenturen
Schlechte Nachrichten hingegen sandte eine US-Ratingagentur: Nach Standard&Poors und Fitch senkte nun auch Moody´s den Daumen und stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands um drei Stufen herab. Griechische Staatsanleihen haben damit nur noch Ramschstatus und gelten für Anleger als hochspekulativ. Für Athen wird es damit praktisch unmöglich, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Allerdings bleibt ein fader Nachgeschmack: Nach wie vor sind es die drei führende US-Ratingagenturen, die über das Wohl und Wehe europäischer Schuldenstaaten mitentscheiden. Eine europäische Ratingagentur gleichen Gewichts gibt es bislang nicht. Dabei gelten die drei US-Agenturen als sehr umstritten, auch was ihre Rolle in der weltweiten Finanzkrise betrifft. Seltsam liest sich die Begründung von Moody´s für die Herabstufung: Die Griechen sparten mittlerweile zu stark, das würde die Rezession des Landes verlängern.
Autor: Henrik Böhme
Redaktion: Marko Langer