Syrien Verwirrung
4. November 2011
Bashar Al-Assad sendet widersprüchliche Signale. Seit acht Monaten versucht er, die Protestbewegung gegen das syrische Regime unter Kontrolle zu bekommen. Er hat Reformen versprochen, er hat seinen Gegnern verbal gedroht, und er hat immer wieder die brutale Gewalt verteidigt, mit denen seine Truppen gegen zunehmend bewaffnete Demonstranten und Zivilisten vorgehen. Jetzt hat der syrische Präsident einem Plan der Arabischen Liga zugestimmt, der die Krise in seinem Land beilegen und die Gewalt beenden soll. Doch Beobachtern zufolge hat sich am Verhalten von Assads Sicherheitskräften nichts geändert: Sie erschießen weiterhin Regimegegner.
Unabhängige Medien bleiben ausgeschlossen
Ob Assad wirklich zu einem Dialog bereit ist oder einfach nur Zeit gewinnen will, ist unklar - zumal unabhängige ausländische Medien seit Monaten nicht mehr ins Land gelassen werden. Daran hat auch Assads Zustimmung zum Plan der Arabischen Liga nichts geändert. Dieser Plan sieht unter anderem vor, die Gewalt vollständig zu beenden, um Zivilisten zu schützen, und Menschen freizulassen, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren.
Über die Motive des syrischen Präsidenten, diesem Plan zuzustimmen, wird zurzeit viel spekuliert. Fest steht, dass weder das Regime Assad noch die Protestbewegung stark genug ist, um das Land zu kontrollieren. "Die Situation ist sehr festgefahren", sagt Sadik Al-Azm, syrischer Philosoph und Fellow am Käte-Hamburger-Kolleg an der Universität Bonn. Wie lange sich Bashar Al-Assad noch an der Macht halten könne, sei kaum abzuschätzen. Dennoch ist Al-Azm davon überzeugt, dass Assads Zeit begrenzt ist. "Das System Assad kann nicht zurück zu dem, was es einmal war. In gewisser Hinsicht ist das Regime schon erledigt - so, wie es mit den Syrern umgegangen ist."
Assad hat immer noch Verbündete
Doch Bashar Al-Assad hat nach wie vor Verbündete. China und Russland haben deutlich signalisiert, dass sie eine Intervention der Vereinten Nationen nicht unterstützen würden. Und auch die Arabische Liga verhält sich gegenüber Syrien zurückhaltend. Das war im Falle Libyens anders. Schließlich gilt Bashar Al-Assad - im Gegensatz zu Muammar Al-Gaddafi - vielen arabischen Staatschefs als wichtiger Verhandlungspartner. Saudi-Arabien konnte sich mit seinem Vorschlag, die Mitgliedschaft Syriens in der Arabischen Liga einzufrieren, nicht durchsetzen. Die libanesische Regierung, die von der Hizbollah kontrolliert wird und wie das syrische Regime als pro-iranisch gilt, hat gegen den saudischen Vorschlag gestimmt. Auch in Algerien und Sudan stieß Saudi-Arabien auf Gegenwind. Die Sorge, dass die Proteste auch das eigene Land erreichen, mag dazu beigetragen haben – zumal die wenigsten arabischen Länder Interesse daran haben dürften, dass ein weiterer arabischer Herrscher aus dem Amt gejagt wird.
Teile der Mittelschicht profitieren vom System
Auch in Syrien hat Bashar Al-Assad nach wie vor Unterstützung. Ein großer Teil der Armee ist ihm gegenüber sehr loyal, und auch große Teile der syrischen Mittelschicht stehen hinter dem Regime. "Es gibt immer noch einen relativ großen Teil der Bevölkerung, die sich in diesem System Assad mehr oder weniger gut eingerichtet haben", sagt Heiko Wimmen, Syrien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Und die wissen nicht, was kommen würde, wenn es Assad nicht mehr gäbe." Dass der säkulare Staat in einer Zeit nach Assad nicht länger seine religiösen Minderheiten schützt, ist ebenfalls eine weit verbreitete Furcht. Assad profitiert von dieser Unsicherheit. Das mag ein Grund dafür sein, warum er widersprüchliche Signale sendet.
Autorin: Anne Allmeling
Redaktion: Volker Wagener