Assad kann Protestwelle nicht brechen

"Lügner" und "Mörder" skandierten tausende aufgebrachte Demonstranten am Montag (20.06.2011) in zahlreichen syrischen Städten und machten damit deutlich, was sie vom Angebot ihres Staatsoberhaupts für einen "nationalen Dialog" halten. Bürgerrechtler im In- und Ausland kritisierten, Präsident Baschar al-Assad habe in seiner Fernsehansprache keinerlei Orientierung hin zur Demokratisierung erkennen lassen und klammere sich an die Macht.

Assad hatte in seiner dritten Rede an das Volk zwar Verständnis für den Ruf nach Reformen signalisiert, die anhaltenden Proteste aber als "Komplott" gegen seine Regierung bewertet. Reformen unter dem Druck von "Sabotage und Chaos" werde es nicht geben. Der Staatschef verteufelte die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern. "Sie töten im Namen der Religion", erklärte er in seiner live vom Staatsfernsehen übertragenen Ansprache an der Universität von Damaskus. Assad behauptete, die Protestteilnehmer seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al-Schughur hätten sie ein "Massaker" an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites "Massaker" in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.

Assad: "Reformen sind der Volkswille"

Zugleich deutete Assad Gesprächsbereitschaft an. Er rief zu einem "nationalen Dialog" auf, der zu Verfassungsänderungen oder einer neuen Verfassung führen könnte. Es werde keinen Reformaufschub geben, wie manche dächten. Darüber hinaus kündigte Assad Gesetzesänderungen wie Änderungen am Wahlrecht, eine Lockerung der Zensur und neue Maßnahmen gegen Korruption an. Der Reformprozess sei schließlich im Interesse der Nation, sagte Assad. Kein vernünftiger Mensch könne gegen den "Volkswillen" sein. Er versicherte, die für das Blutvergießen in Syrien verantwortlichen Personen würden zur Rechenschaft gezogen.

EU kündigt weitere Sanktionen an und appelliert an UN

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Ansprache Assads als "Rede eines Unbelehrbaren". Er sei schockiert über die Uneinsichtigkeit des Regimes, sagte der FDP-Politiker nach den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten forderten Assad auf, die Verfolgung der demokratischen Opposition zu beenden. Zugleich kündigten sie eine Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien noch in dieser Woche an. Präsident Assad und rund 20 Vertraute sind von der EU bereits mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt worden. Die Liste könnte nun um weitere Vertreter der Regierung sowie um syrische Firmen erweitert werden. Die EU-Minister appellierten auch an den Weltsicherheitsrat, "seiner Verantwortung nachzukommen". Bedauert wurde vereinzelt auch, dass Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Syrien weiterhin blockiere.

Die syrische Regierung geht seit Wochen mit großer Härte gegen die Oppositionsbewegung des Landes vor. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte kamen bislang bei der Niederschlagung der Proteste durch die Sicherheitskräfte mehr als 1300 Zivilisten und mehr als 340 Sicherheitskräfte ums Leben. Mehr als 10.000 Syrer flohen bisher vor der Gewalt in die benachbarte Türkei.

Autor: Thomas Grimmer / Siegfried Scheithauer (dpa, afp, rtr)

Redaktion: Marko Langer