Kritische Reporterin verliert Berufungsprozess
25. November 2015
Als unbegründet hat das zuständige Gericht in Baku die Berufung der Journalistin gegen ihre Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis zurückgewiesen, wie ein Sprecher in der Hauptstadt mitteilte. Das Urteil bleibe damit in Kraft.
Angebliche Steuerhinterziehung
Ismailowa war am 1. September wegen wirtschaftlicher Delikte, darunter "illegales Unternehmertum und Steuerhinterziehung" verurteilt worden. Die Reporterin sprach von einem politisch motivierten Verfahren. Die 39-Jährige gilt als populärste investigative Journalistin des autoritär regierten Aserbaidschans. So hatte sie etwa die von Präsident Ilham Alijew und seiner Familie angehäuften Reichtümer angeprangert.
Von 2008 bis 2010 leitete sie das Büro des US-finanzierten Senders Radio Free Europe in Baku. Seit Dezember vergangenen Jahres saß sie in Untersuchungshaft.
"Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen"
Die Anklage habe auf "mehr und mehr Lügen" zurückgegriffen, machte Ismailowa in ihrer abschließenden Stellungnahme vor der Urteilsverkündung im September deutlich. "Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen, selbst wenn sie mich zu 15 oder 25 Jahren verurteilen."
EU fordert neuen Prozess
Die Europäische Union protestierte gegen die Verhängung der Haftstrafe. Ihr Fall müsse in einem transparenten und fairen Prozess neu aufgerollt werden, forderten EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und der für die EU-Nachbarschaft verantwortliche Kommissar Johannes Hahn kürzlich. Auch der Europarat sieht die Meinungsfreiheit in dem vorderasiatischen Staat zunehmend eingeschränkt.
se/bor (afp, kna)