Alijews Partei gewinnt Parlamentswahl
2. November 2015
Nach Auszählung von 91 Prozent der abgegebenen Stimmen könne die regierende Partei "Neues Aserbaidschan" von Präsident Ilham Alijew mit mindestens 69 der 125 Mandate rechnen, teilte die Wahlkommission in Baku mit. Eine Schar kleiner Parteien und "unabhängiger Kandidaten", die der Regierung nahestehen, erhielten fast alle übrigen Mandate.
Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als "Scheinabstimmung" kritisierten. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben. Der Führer der oppositionellen Musawat-Partei, Isa Gambar, sprach am Sonntag von "zahllosen Fällen von Wahlbetrug". Immer wieder hätten Wähler mehrfach ihre Stimme abgegeben, während die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter behindert worden sei.
Keine OSZE-Beobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach einem Streit um einen ungehinderten Zugang für Wahlbeobachter eine Mission in der Südkaukasusrepublik abgesagt. Alijew kritisierte dies scharf. Die OSZE habe kein Recht, die Einladung der Führung in Baku auszuschlagen und keine Beobachter zu entsenden, meinte der seit 2003 amtierende Staatschef am Sonntag. Zuvor hatte Aserbaidschan, das sich selbst als "Brücke zwischen Europa und Asien" versteht, bereits die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union beendet - obwohl das Land mit 9,5 Millionen Einwohnern offiziell Mitglied des EU-Programms der Ostpartnerschaft ist.
Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte. Die Wahlkommission bezifferte die Beteiligung mit 55,7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich fast 780 Kandidaten aus rund einem Dutzend Parteien.
Abstimmung per Daumendruck
Der russische Menschenrechtler Alexander Brod, der einige Wahllokale in Baku besuchte, sprach von einem ruhigen Verlauf. Er hob hervor, dass Wähler sich durch einen Daumenabdruck ausweisen mussten. Das Verfahren soll das in Vorjahren kritisierte angebliche Mehrfachabstimmen verhindern - und den Urnengang sauberer machen. Fernsehbilder aus dem Land am Kaspischen Meer zeigten keinen regen Andrang bei der Abstimmung.
In Wahllokalen waren meist sechs Kabinen sowie mehrere Wahlurnen aus durchsichtigem Plastik aufgestellt. Die Regierung hatte zudem Webkameras angebracht, um Betrug zu verhindern. Kritiker beklagen aber, dass es bereits vor der Abstimmung keinen fairen Wettbewerb gegeben habe. Zudem seien etwa Lehrer und Soldaten gezwungen worden, für regierungsnahe Kräfte zu stimmen.
Herrschaft vom Vater geerbt
Ilham Alijew regiert das überwiegend muslimische Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Hejdar Alijew, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen an der Macht war. 2013 hatte er sich für weitere fünf Jahre als Staatsoberhaupt bestätigen lassen. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Alijews Antritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen.
Die von einem moderaten Islam geprägte Ex-Sowjetrepublik verfügt nicht nur über große Öl-, sondern auch Gasvorkommen. Aserbaidschan ist mit 86.600 Quadratkilometern etwas größer als Österreich und grenzt unter anderem an die Türkei, den Iran und Russland. Das Land hat rund 9,5 Millionen Einwohner.
kle/se (afp, rtre, dpa)