Laschet will Islam staatlich anerkennen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Islam in Deutschland staatlich anzuerkennen - ähnlich wie dies für christliche Kirchen und die jüdischen Gemeinschaften im Staatskirchenrecht verankert sei. Zuständig dafür seien die Länder, sagte Laschet dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er freue sich, "wenn die Bundeskanzlerin uns bei unseren Bemühungen unterstützt".

Bisher fehle freilich ein Ansprechpartner für den Staat. "Es geht um die Frage: Wer spricht für die Muslime?" Der größte Moscheeverband Ditib müsse sich aus seiner direkten Abhängigkeit vom türkischen Staat lösen und zu einer deutschen Institution werden, forderte der CDU-Politiker. Dieser Wandel sei "nötig, um zu einem anderen Finanzierungssystem zu kommen". Dann würden auch Imame dauerhaft in Deutschland ausgebildet. Den Weg zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts müsse die Religionsgemeinschaft allerdings selbst gehen, der Staat dürfe sie "nicht einmal dabei unterstützen".

"Viel Geld aus Ankara"

Laschet würdigte, dass die Ditib "mit viel Geld aus Ankara" die seelsorgerische Betreuung der Gastarbeiter übernommen habe, die vor Jahrzehnten "aus der damals noch kemalistisch-säkularen Türkei" nach Deutschland kamen. Dies müsse man anerkennen. Durch "die jüngste Entwicklung in der Türkei" erhalte dieses Engagement jedoch "eine politische Dimension". Der deutsche Staat dürfe es nicht akzeptieren, "wenn Menschen aus Moscheeen heraus ausspioniert werden oder sich die Ditib im türkischen Wahlkampf betätigt".

Zugleich warb der Ministerpräsident um "Geduld mit einer neuen Religionsgemeinschaft". Sogar die katholische Kirche sei einst auf staatliches Misstrauen gestoßen. Kaiser Wilhelm I. habe im neunzehnten Jahrhundert die Auffassung vertreten, Katholiken seien keine guten Deutschen, weil sie immer nur auf den Papst in Rom hörten und nicht auf den protestantischen Kaiser.

"Die vier Millionen Muslime gehören dazu"

Gegenwärtig sei es wichtig, etwas für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu tun. "Wenn vier Millionen Muslime ihren Glauben in unserem Land friedlich leben, gehören sie dazu", sagte Laschet. Der Staat müsse überlegen, wie etwa eine islamische Wohlfahrtspflege aufgebaut werden könne.

Wie künftig der islamische Religionsunterreicht in Nordrhein-Westfalen organisiert wird, ließ der Ministerpräsident offen. Im kommenden Jahr endet ein 2012 gestarteter Modellversuch. Weil es keine islamische Religionsgemeinschaft als Ansprechpartner gibt, bestimmt dabei ein achtköpfiger Beirat die Lerninhalte. Auf die Frage, wie es nach Auslaufen dieser Regelung 2019 weitergehe, sagte Laschet nur: "Dafür werden wir eine Lösung erarbeiten."

jj/fab (epd)