Arizona stoppt Rückkehr zum Abtreibungsverbot von 1864

Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben die Rückkehr zu einem Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat von Arizona für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaats in Phoenix ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre.

Bei dem Senatsvotum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten. Im Parlament von Arizona stellen die konservativen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Selbst Trump, der bei der US-Präsidentschaftswahl im November erneut antreten will, hatte das Gesetz als zu weitgehend bezeichnet und die Erwartung geäußert, dass es eine andere Abtreibungsregelung in Arizona geben wird.

"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben"

Es wird damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Sie hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen. Entsprechend äußerte sich Hobbs erleichtert über das Senatsvotum. Sie werde niemals aufhören, für die Freiheit der Frauen in dieser Sache zu kämpfen.

"Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben", sagte auch die demokratische Senatorin Eva Burch. "Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften."

Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. "Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 damit richtig liegen."

Vor etwa drei Wochen hatte das Oberste Gericht von Arizona das Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt. Die Richter hatten geurteilt, das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt. Dies hatte die politische Kontroverse um das Abtreibungsrecht in den USA weiter angefacht - und auch Trumps schwierige Position bei diesem Thema verstärkt. US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten machen den Ex-Präsidenten für die strikten Abtreibungsregelungen in zahlreichen Bundesstaaten verantwortlich, da Trump während seiner Amtszeit drei konservative Richter für den Supreme Court nominiert hatte. Anderseits zeigen Umfragen, dass eine klare Mehrheit der US-Bürgerinnen und Bürger ein liberales Abtreibungsrecht befürwortet. 

Der Bundesstaat Arizona ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen bei Präsidentschafts- oder Kongresswahlen liefern. Der knappe Erfolg des Demokraten Joe Biden in Arizona bei der Präsidentschaftswahl 2020 war - zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Georgia und Pennsylvania - entscheidend für den Ausgang der gesamten Abstimmung.

Verbot galt auch bei Vergewaltigung oder Inzest

In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum Bundesstaat. Das Abtreibungsverbot von 1864 kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärzte. Das Gesetz verbietet alle Abtreibungen außer solchen zum Schutz des Lebens der Mutter, selbst der Abbruch in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest ist untersagt. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem USA-weiten, verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung ungültig geworden - es wurde aber nie wirklich abgeschafft. 

Im Juni 2022 kippte der Supreme Court in Washington dann mit seiner konservativen Mehrheit das Recht auf Abtreibung. Seitdem können die 50 US-Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. So sind Abtreibungen in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine vergleichsweise recht liberale Gesetzgebung gilt.

sti/AR (afp, dpa, rtr)