Arizona: Oberstes Gericht erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
10. April 2024
Das Oberste Gericht von Arizona hat entschieden, dass ein Gesetz zur Abtreibung aus dem Jahr 1864 wieder verwendet werden darf. Danach sind Schwangerschaftsabbrüche selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, sollte das Leben der betroffenen Frau in Gefahr sein. Für Ärzte sieht das Gesetz eine Strafe von bis zu fünf Jahren Gefängnis vor, die eine Abtreibung vornehmen.
Die Richterinnen und Richter - alle aus der Republikanischen Partei besetzt - fällten das Urteil mit vier zu zwei Stimmen. Das Parlament des US-Bundesstaates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt, hieß es zur Begründung.
Grundlage: das Urteil des Supreme Court
Das Gericht in der Hauptstadt Phoenix verwies auch auf die Entscheidung des Supreme Court der USA vom Juni 2022. Damals hatte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten das wichtige Grundsatzurteil gekippt, das eine landesweite Garantie für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen vorsah. Seitdem liegt die Hoheit über die Gesetzgebung wieder bei den einzelnen US-Bundesstaaten.
Das höchste Gericht in Arizona setzte eine eine 14-tägige Frist, um möglicherweise noch offene verfassungsrechtliche Fragen zu klären.
Die demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, kündigte an, sie werde das Gesetz nicht vollstrecken. "Ich sage deutlich: Solange ich Generalstaatsanwältin bin, wird in diesem Bundesstaat keine Frau oder kein Arzt wegen dieses drakonischen Gesetzes strafrechtlich verfolgt", betonte sie.
Strafverfolgungsbehörden auf lokaler Ebene würde dies aber nicht unbedingt davon abhalten, dem Gesetz folge zu leisten, hieß es in US-Medien. Abtreibungsbefürworter warnten davor, dass allein diese Unsicherheit schon zu einem stark eingeschränkten Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in dem Bundesstaat führen werde.
Protest aus dem Weißen Haus in Washington
Scharfe Kritik kam umgehend auch von US-Präsident Joe Biden. Das "grausame Verbot" sei erlassen worden, "bevor Arizona überhaupt ein Bundesstaat war und lange bevor Frauen das Wahlrecht erhielten", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. Das Urteil sei "das Ergebnis der extremen Agenda republikanischer Amtsträger, die sich dafür einsetzen, Frauen ihre Freiheit zu nehmen".
In Arizona leben etwa 7,4 Millionen Menschen. Die Region im Südwesten der USA wurde 1912 zum US-Bundesstaat.
Das Recht auf Abtreibung ist ein wichtiges Wahlkampfthema vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November in den USA. Erst am Montag hatte Bidens republikanischer Konkurrent Donald Trump bei Abtreibungsgegnern für Enttäuschung gesorgt, weil er sich entgegen der Erwartung seiner rechtskonservativen Basis nicht explizit für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen wollte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts in Arizona ist auch deshalb brisant, weil der Bundesstaat als sogenannter Swing State gilt, der weder Demokraten noch Republikanern fest zugerechnet werden kann. Sowohl Biden als auch sein Herausforderer Trump haben bislang gute Chancen, diesen Bundesstaat bei der Wahl im November zu gewinnen.
se/kle (rtr, ap, dpa, afp)