Weg frei für Legalisierung von Abtreibungen
14. Juni 2018
Der Gesetzentwurf der Abgeordnetenkammer, der eine Abtreibung während der ersten 14 Wochen der Schwangerschaft erlaubt, wurde mit einer knappen Mehrheit von 129 zu 125 Stimmen angenommen und nimmt somit die erste Hürde. Die Abgeordneten hatten zuvor 23 Stunden über das neue Gesetz debattiert. Der heftig diskutierte Entwurf sieht nicht nur einen legalen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 14 Wochen vor, zudem müssen staatliche und private Kliniken den Eingriff kostenfrei vornehmen.
Das Gesetz muss jetzt noch von der zweiten Parlamentskammer abgesegnet werden. Innerhalb von zwei Monaten muss der Senat sein Votum abgeben. Der kann das Gesetzt jedoch nicht ablehnen, sondern nur mit Änderungswünschen an die Abgeordneten zurückgeben.
"Das ist die Stunde der Frauenrechte", sagte die Abgeordnete Silvia Lospennato von der Partei Propuesta Republicana (PRO) nach der Abstimmung. Luis Pastori von der Radikalen Bürgerunion (UCR) nannte das Gesetz "absurd und ungerecht", weil es "das Töten menschlicher Wesen" erlaube. Beide Parteien sind Teil des Regierungsbündnisses Cambiemos. Der Fraktionszwang war für die Abstimmung jedoch aufgehoben.
Mit Spannung erwartete Abstimmung
Tausende Abtreibungsbefürworter bejubelten vor dem Kongresspalast das Ergebnis. Sie hatten, ebenso wie tausende Abtreibungsgegner, über Nacht vor dem Parlamentsgebäude ausgeharrt. Menschenrechtsorganisationen und Frauenrechtlerinnen begrüßten die Entscheidung. Die Lateinamerika-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, nannte die Abstimmung einen historischen Schritt zur Entkriminalisierung der Abtreibung. Damit werde die Wahlfreiheit der Frauen anerkannt.
Frauenrechtsorganisationen hatten in den vergangenen Wochen in Argentinien Tausende Unterschriften für Straffreiheit von Abtreibungen gesammelt und zu Demonstrationen aufgerufen. Der Gesetzentwurf war bereits sechs Mal abgelehnt worden, bevor er im März zur Debatte im Parlament angenommen wurde.
Mehr Selbstbestimmung
Die Debatte hat die argentinische Gesellschaft gespalten. Der argentinische Vorstoß könnte auch Auswirkungen auf die gesamte Region haben. In Ländern wie Chile und Peru gab es bereits Großdemonstrationen für mehr Selbstbestimmung von werdenden Müttern. Zu den schärfsten Gegnern der Liberalisierung gehört die katholische Kirche. Sie kämpfte leidenschaftlich gegen die Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes. Der argentinische Papst Franziskus schickte einen Brief an die Bischöfe - sie sollten "Leben und Gerechtigkeit" verteidigen.
Seit 2015 sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Ausnahmefällen straffrei: Wenn eine Frau durch eine Vergewaltigung schwanger wird, oder wenn die Schwangerschaft ihr Leben gefährdet. In beiden Fällen musste eine richterliche Bestätigung eingeholt werden. Verstöße konnten mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden.
sam/de (afp, dpa, epd)