Deutsches Gericht verweigert Akteneinsicht
17. Mai 2018
Seit Jahrzehnten recherchiert die Journalistin Gabriele Weber über die Verbrechen der Militärdiktatur in Argentinien und über die damaligen Verbindungen zu deutschen Unternehmen. Vor drei Jahren wandte sich Weber im Rahmen ihrer Recherchen an die Justiz und verklagte das Bundesamt für Verfassungsschutz, um Einsicht in die entsprechenden deutschen Akten zu bekommen. Sie berief sich dabei auf das Bundesarchiv- und Informationsfreiheitsgesetz. Ihr Ziel war es, Einsicht in die Aufzeichnungen, Akten und Korrespondenz der deutschen Botschaft in Buenos Aires in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983 zu bekommen.
"Da muss es Informationen geben"
Nach einer negativen Entscheidung in erster Instanz wies nun das Oberlandesgericht Münster am Dienstag (15.05.2018) die Klage erneut ab. "Sie sagten, sie wüssten nicht, ob sie etwas haben, und dass sie zu viel zu tun haben, um das herauszufinden. Das ausschlaggebende Argument war, dass sie im Keller zu viele nicht digitalisierte Dokumente hätten. Es gab keinen Willen zur Kooperation seitens der Richter und das wird sich wohl auch nicht ändern", sagt Weber im DW-Interview. "Es ist beschämend. Sie sagen nicht mal, dass das Material geheim sei. Sie wissen nur nicht, wo es ist und sie weigern sich, danach zu suchen", fügt sie hinzu.
Das Oberverwaltungsgericht Münster schloss eine Revision gegen das Urteil aus, aber die Journalistin kündigte an, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einzulegen. Obwohl in Deutschland der Zugang zu geheimen Akten per Gesetz nach 30 Jahren freigegeben wird, ist die Umsetzung in der Praxis nicht immer garantiert. Im vorliegenden Fall argumentierten die Behörden, dass die Suche in Archivbeständen, die nur in Papierform vorliegen, einen zu hohen administrativen Aufwand darstelle.
"Es gab Verbindungen zwischen dem deutschen und dem argentinischen Geheimdienst und darüber müssen Informationen vorliegen", sagt Weber. "Andere Regierungen, wie etwa die britische, haben es geschafft, einige ihrer Bürger aus der Haft herauszuholen. Aber die Deutschen haben nichts getan, sie haben keinen Finger gerührt", sagt Weber.
Verwicklung von Mercedes Benz
Weber interessiert sich insbesondere für einen Fall, bei dem 14 Arbeiter aus einem Mercedes-Benz-Werk in Buenos Aires verschwunden sind. Hierüber drehte sie auch einen Dokumentarfilm mit dem Titel "Wunder gibt es nicht" ("Milagros no hay"). Anwälte haben in der Vergangenheit Klagen in Deutschland und in Argentinien eingereicht. Die Vorwürfe richten sich gegen einen leitenden Mercedes-Manager, der die als "aufsässig" eingestuften Arbeiter an die Militärs ausgeliefert haben soll.
"Während der Diktatur wollten sie einfach aktive Gewerkschafter loswerden, also haben sie sie als subversive Elemente bei den Militärs denunziert. 17 Arbeiter verschwanden auf diese Weise in argentinischen Gefängnissen. Jedoch haben drei von ihnen die Haft überlebt und sind heute wichtige Zeugen. Wir haben den Fall nach Deutschland gebracht, haben aber in den Gerichtssälen in allen Instanzen verloren. In Argentinien ist der Fall formal zwar nicht abgeschlossen, es bewegt sich aber auch nichts", sagt Weber. Es gebe auch den Fall eines Mercedes-Managers, der 1975 in Argentinien entführt wurde und überlebt habe. Damals seien die deutschen Geheimdienste aktiv geworden, so Weber. "Also muss es doch Material geben."
Ein anderer dunkler Fleck, den die Journalistin untersucht, ist die damalige Praxis der argentinischen Diktatur, Neugeborene, deren Eltern in den Gefängniszellen verschwanden, zur Adoption freizugeben. Auch hier soll es Verbindungen zum deutschen Autohersteller geben. "Es gibt eine eidesstattliche Erklärung des Justiziars von Mercedes-Benz, die bestätigt, dass man dem Militärkrankenhaus Campo de Mayo, dem größten Folterzentrum der argentinischen Armee, Geräte zur Behandlung frühgeborener Säuglinge zur Verfügung gestellt habe", so die Journalistin. Außerdem hätten fünf damalige Mercedes-Manager Kinder im entsprechenden Alter. "Ich habe das alles angeprangert. Ein Fall ist bewiesen und der entsprechende Manager hat dafür zwei Jahre im Gefängnis verbracht. Aber in den anderen Fällen gibt es eine Komplizenschaft der Gerichte mit der Wirtschaft, die sich bis heute auswirkt", ist Gabriele Weber überzeugt.
Trotz der Rückschläge will die Journalistin ihre Arbeit fortsetzen: "Ich mache das schon seit Jahrzehnten. Es ist weder das erste noch das letzte Mal. Als Journalist muss man einfach in den Archiven graben."